§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 43

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Feststellung, dass für den Betrieb einer weiteren Spielhalle eine glückspielrechtliche Erlaubnis nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 02.03.2020

Die in I. am 0.0.1975 bzw. 00.0.1983 geborenen Kläger zu 1 und 2 sind Eheleute mit afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2020 LS

Die Präklusionswirkung des Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 VO (EG) 1107/2009 erstreckt sich auch auf das …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.02.2020

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war seit Januar 1977 zunächst freiwilliges ehrenamtliches Mitglied bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020

Der 1988 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Der 1995 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2020 zitiert von 6

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 10

Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit

Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Fristlauf der Entscheidungsfristen

Einreichung der erforderlichen Unterlagen · Löschwassernachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Feststellung des Eintritts der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen

richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Widerspruch vom 4. Mai 2004 gegen den Nachtrag I zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Flurbereinigung: subsidiäres Feststellungsbegehren über die Erledigung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 5

Klageart bei Anspruch eines Lehrers auf Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden

Zurückverweisung an das VG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.01.2020

Herausgabe von Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 22.01.2020 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 72/19 VG: 6 K 717/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb in W. Fleischerzeugnisse her, die sie über den Lebensmitteleinzelhandel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung

Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2020 LS

Klagen der Gemeinden aus der Umgebung des Flughafens Berlin gegen Änderungsfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Tätigkeit der Vierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.01.2020

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Tätigkeit der Vierten Pflegekommission

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.01.2020

Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE

Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Anforderungen an die Bauvorlagen bei Ferienwohnungsvorhaben

Änderung des Bauantrags · Einreichen einer Betriebsbeschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 1

Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, steht dem Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Abrundung eines Jagdbezirks

Wiederaufgreifen · Befangenheit eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 85

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 16

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen