§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 44

Voraussetzungen für die erleichterte Widmungsmöglichkeit … · Annahme einer konkludenten Widmung nach altem … · Umgehung der Nachweisanforderungen für die Vermutung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Recht der Bundesbeamten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Weisung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Urteil 14.11.2019

Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Klageart in Kommunalstreitverfahren

Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.11.2019

„1) Es wird festgestellt, dass jegliche für den Güterkraftverkehr verwendeten oder bestimmten Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Konkludente Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung als Industriekaufmann

Mindestnotenschnitt für vorzeitige Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 7

Dem Personalrat steht ein Recht nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG, die unbefristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Feststellungsinteresse für Klage gegen die Anordnung zur Schaffung eines Witterungsschutzes für Schafe bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.11.2019

Umgruppierung eines Teilabschnitts einer Straße im Straßenreinigungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung/Umgruppierung eines Teilabschnitts der Cevennenstraße in Berlin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.11.2019 LS

Sachdaten können auch personenbeziehbare Daten sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 31.10.2019

Der Kläger ist Kraftfahrzeugtechniker-Meister und beabsichtigt, als Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.10.2019

Kläger und Beklagte streiten über wechselseitige Kostenerstattungsansprüche in den Jugendhilfefällen der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur Freigabe des Stoffes „ Dryed …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2019

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 17.10.2019 LS

Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS

Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Beteiligungsrecht · Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Beurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen Abschiebungsandrohung

subjektive Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in L.. Zur Verwirklichung seines Satzungszwecks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS

Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung …

Verwaltungsrecht Abgeändert