Urteile zu § 43 VwGO – Seite 45

Verwaltungsgerichtsordnung

5.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.724 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 10.10.2019

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 20

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Kosten der Sanierung und Unterhaltung von Anschlussleitungen

Zubehöreigenschaft der Anschlussleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der Verrohrung eines Bachlaufs in der Ortslage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.09.2019

Die allgemeine Leistungsklage, die in der Verwaltungsgerichtsordnung zwar nicht ausdrücklich normiert ist …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Sarglose Erdbestattung in Tüchern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erledigungs eines Prozessverfahrens gegen Schulausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.09.2019 LS

Auslegung der sog. Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg

Klagebefugnis · Verminderung der Flugbewegungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Der am 25. April 1946 geborene Kläger ist Eigentümer des Gebäudes L. Straße in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7.. Kammer Urteil 17.09.2019 LS

Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 36

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für im Schuljahr 2003/2004 geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.09.2019

Gegenstand des Rechtsstreits ist im Berufungszulassungsverfahren nur noch die Rechtmäßigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Sperrung oder hilfsweise Aufgabe eines Wanderweges, der in Nord-Süd-Richtung über das im Eigentum der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2019

Ausräumen und Einräumen von Physiksammlungsschränken als dienstliche Aufgabe

Dienstliche Zuweisung · Arbeitszeit · Lehrerdienstverhältnis · Zuweisung von Nebenaufgaben · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.08.2019

Anerkennung als geeignete Stelle für Schuldnerberatung nach Insolvenzordnung

Schuldnerberatung · Anerkennung nach InsO · AGInsO · Dienstleistungsfreiheit · Bundeslandgleichstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Ablauf der Überstellungsfrist

gezielte Überstellungsentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 22.08.2019

Der Kläger arbeitet seit dem 0. September 0000 in der Stellung eines verbeamteten Fachlehrers im Fachbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.08.2019

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er sein Einzelhandelsgeschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen darf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 4

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Anforderung an Verkaufsstelle, die ausschließlich Bedarf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im Rundfunkbeitragsstaatsvertragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.08.2019 LS

Erwerb und Besitz von >>Tingle<<-Pistole nicht erlaubnisfrei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 14.08.2019 LS

Nichtversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.08.2019

Der 1999 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.08.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.08.2019

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.08.2019

Der 1972 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für …

Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Antrag auf Feststellung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion nach den hamburgischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung: Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 25.07.2019

Sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag sind unzulässig

Verwaltungsrecht