§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 47

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 zitiert von 10

Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.05.2019

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 339

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2019

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Neuvergabe des Stadtbusverkehrs in ihrem Stadtgebiet und leitete …

Zivilrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 19

W 2-Besoldung in Hamburg in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.05.2019 LS

Handschlag bei Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Architektin und Mitglied der Architekten- und Stadtplanerkammer I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Malta weisen gegenwärtig jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Feststellung, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld nicht zu leisten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Auswirkungen der Erledigung einer Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Auch bei dieser Auslegung wäre der Antrag unzulässig und zudem auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 2

Rechtsverletzung durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die Souterrain-Wohnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger sieht sich durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die Souterrain-Wohnung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung

Zuständigkeit für die Programmbeschwerde · Fernsehrecht, Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2019 LS

Die im Rahmen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG gebotene Vergleichsbetrachtung einerseits des statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Für die Durchführung eines vergleichenden behördlichen Warentests und die anschließende Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Die mit einer Satzung zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Gemeinderat getroffenen Regelungen kommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

Durchsetzung eines Fortsetzungsfeststellungsbegehren im …

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 21.03.2019

Ob die Hündin des Klägers auf Grund ihrer Rassezugehörigkeit zum Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

Besorgnis der Befangenheit · Widerspruchsfreiheit

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2019 zitiert von 10

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 5

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem Kamera-Monitor-Prinzip

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 2

Weinvermarktung: Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Irreführung, Federweißer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 17. Senat Urteil 13.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von einer Honorarforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Zurruhesetzung: Dienstunfall

Dienstfähigkeit · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.03.2019 LS

Fehlendes Feststellungsinteresse in einem Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.03.2019

Am 01.09.2016 nahm die Polizei einen Vermerk auf, weil im Rahmen anderweitiger Ermittlungen gegen den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet unter einer schweren chronischen Kiefergelenkserkrankung in Form …

Verwaltungsrecht Aufgehoben