§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 48

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Der Klägerin will erreichen, dass ihre Erprobungszeit für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 5

Die Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2014, A 11 in den Jahren 2014 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.02.2019

Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 20.02.2019

Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin war Anmelderin und Veranstalterin der am 24. September 2016 in E. zu dem Thema „Es reicht!

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 6

Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung

Durchsuchung · fehlende richterliche Anordnung · Gefahr im Verzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2019

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

190212_VG_Endurteil - Keine Anerkennung von vor- und nachbereitenden Tätigkeiten als über die Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 5

Eine kontrollfähige - im Rang unter dem Landesgesetz stehende - Rechtsnorm im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die Inhaber des klagenden Forstbetriebs sind Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von P1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Der Inhaber des klagenden Forstbetriebs ist Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von N1. , einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.02.2019 LS zitiert von 1

Das staatliche Neutralitätsgebot wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 1

Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz setzt den Ausschuss und die Vertretung - hier den Kreistag - in seiner nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Wenn die Behörde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erklärt, von zuvor beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Schulverweisung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.01.2019

Die Klägerin ist Teil der Firmengruppe B. L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für die Fällung einer in einem Knick stehenden Eiche keiner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Zustimmung zur Widmung einer Straße

Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Klägerin betreibt auf ihrem Anlagengrundstück in der Q.-----straße 00 in 00000 N. gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.01.2019

Er ist nicht gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.01.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Klage auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.01.2019 LS

Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 7. Kammer Beschluss 10.01.2019

Der Antragsteller ist Leiter des Endoprothetik-Zentrums der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie der

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019

Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Klagebefugnis der Urheber eines künstlerisch bedeutsamen, unter Denkmalschutz stehenden Bauwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2018

Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem Jugendhilfeträger und der …

Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen