§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 49

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters

Anforderungsprofil des Meisterprüfungsberufsbildes für das … · wesentliche Tätigkeit im Fleischerhandwerk im Sinne des HwO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2018 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt voraus, dass das Feststellungsbegehren auf einen hinreichend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2018 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 31

Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.12.2018

Die Klägerin ist S. im Ruhestand und beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2018 zitiert von 2

Dies entspricht der von ihr aufgestellten Rechtsbehauptung, die Genehmigungsfiktion sei bereits eingetreten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Mitwirkung des Klägers im Katastrophenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · familiäre Gewalt · traumatisierendes Familienumfeld · tätliche Übergriffe durch den Vater

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018

Die Klägerin gibt gemeinsam mit der Beigeladenen zu 2, die ursprünglich eine hundertprozentige …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Feststellungsklage: Naturschutzgebietsverordnung

Bestimmtheit · Bauverbot · Befreiung · Beschränkung des Eigentumsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 22

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.12.2018 LS

Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.11.2018

Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer Verschlusssachenermächtigung nach dem SÜG M-V

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2018

Zur fehlenden Statthaftigkeit in einem solchen Fall etwa Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 2

Gemeinden können durch örtliche Bauvorschrift die Höhe von Traufe oder First für Gebäude bestimmen, sofern …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 19.11.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …

Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2018 zitiert von 8

Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar

negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen … · erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.11.2018 zitiert von 3

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2018

Im Februar 2015 stellte ein Bediensteter der Beklagten ein nicht genehmigtes elektrisches Tor in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 12.11.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten

Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 12.11.2018

Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, begehrt das Recht, bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen und Verwalterinnen von Wohnungseigentum, u.a. im Bezirk des erkennenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 08.11.2018

Feststellung der Wahlberechtigung für die Wahlen zu den Hochschulgremien der Charité in der Gruppe der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.11.2018 LS

Anspruch auf Einstellung eines Beamten

Verbeamtung einer angestellten Lehrkraft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 2

§ 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege vom 14. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2018 LS

Eine Fallmanagerin im Krankenhaus, die über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Vorlagebeschluss 06.11.2018

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 Landesbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Benennung eines Platzes als Kirchplatz

Straßenbenennung · öffentlicher Raum · Verwaltungsermessen · Namensgebung · Bürgerantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 5

Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018

Dachgeschossausbau ohne Befreiung von Geschossflächenzahl

BauGB § 31 Abs. 2 · Geschossflächenzahl · Bebauungsplan · Erhaltungsverordnung · Baunutzungsverordnung 1968

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2018

Eine Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erlassene Anschlussverfügung, mit der sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 11

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasserversorgungsanlage

Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft in L. ermittelte gegen den Kläger aufgrund einer Strafanzeige der Zeugin X. vom 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Einwendungen Dritter in der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an dienstfreien Tagen

Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht