§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 50

VG Köln Urteil 18.10.2018

Der am 00.00.0000 in Delbise/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2018 LS

(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Stadt gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

§ 30 Abs. 3 Satz 2 SchulG LSA gilt nicht für den Fall einer dauerhaften Verpflichtung einer Lehrkraft für ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 1

Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.10.2018

Die Klägerinnen begehren die An- bzw. Rückgliederung der dem staatlichen Eigenjagdbezirk „Domäne Blankenheim“ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Kläger begehren ein wirksames Einschreiten der Beklagten gegen vom „Augustinerplatz“ ausgehende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.10.2018 LS

Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen unzumutbare nächtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Wolframpulver

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 24.09.2018 LS zitiert von 3

Asyl: Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und be-gehrt die Rückzahlung der im 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2018 zitiert von 29

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Kostenausgleich für kommunale Bauaufsichtspflichten

Konnexitätsprinzip · Bauaufsicht · Gebührenordnung · Landesverfassung · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Vorlagebeschluss 20.09.2018

Besoldung und Versorgung

Sonderzahlung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.09.2018

Anspruch eines Beamten auf Sonderzahlung

zeitnahe Geltendmachung · amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 30

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Kostenübernahme für Heimunterbringung von Kindern

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 17.09.2018

im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Beschluss des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2018 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe öffentlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.09.2018 LS

Es ist mit geltendem Recht vereinbar, ein alkoholfreies Getränk herzustellen, das aus Traubensaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.09.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufforderung zum Dienstantritt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.09.2018 LS zitiert von 1

Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem Eilbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der Dienstkleidung bzw. einer individuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 31

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Amtshaftung · Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.08.2018

Anwendbarkeit eines Leitfadens zur Erfolgskontrolle bei Rücknahmesystemen von Geräte-Altbatterien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Der Wegfall des Genehmigungserfordernisses gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVO führt nicht zum Wegfall der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.08.2018 LS

Kostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.08.2018 LS

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 3

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes

Auslegung · Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung · hilfsweises Feststellungsbegehren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2018

Die Kläger sind als thalidomidgeschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.07.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung H. -Reken, Flur --, Flurstück ----

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verleihung des Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die "Islamische Religionsgemeinschaft in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt M. (Beklagter zu 2.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2018 LS

Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.07.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Bebauungsplan „Ehemaliges Werksgelände S... …“, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 17.07.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Grundstück mit der Flurnummer, Gemarkung, um einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Der Bürgermeister der Stadt H. berief am 16. November 2015 eine Ratssitzung für den 26. November 2015 ein

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.07.2018 zitiert von 2

Feststellung des Anspruchs auf verminderte Altersgrenze für Polizeibeamten wegen Wechselschichtdienst

Wechselschichtdienst · Altersgrenze · Beamtenrecht · Dienstzeitberechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 10.07.2018

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250 € sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.07.2018 zitiert von 13

Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Feststellung weiter, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 20

Abstandsgebot für Spielhallenstandorte

Befreiung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert