§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 5

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatter Urteil 24.09.2025 LS

Förderprogramm INVEST Zuschuss für Wagniskapital, antragsberechtigte Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Polizeiliche Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Filmen eines Polizeieinsatzes zu verhindern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage und einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.09.2025

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm der Zugang zu einer Veranstaltung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS

Sowohl der Einsatz von Reizgas gegen Personen als auch ein zielgerichteter Schlag gegen den Körper stellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 04.09.2025 LS

Kennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung einer anderen Förderungshöchstdauer als sie ihm durch das beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 02.09.2025 LS

Verfassungsschutzrechtliche Telefonüberwachung der „Turonen /Garde20“

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2025

Der Kläger war im Jahr 2024 in der Unterkunft für Geflüchtete in der B.-straße 00 in Köln-O. untergebracht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.09.2025 LS

Bei der ärztlichen Fachsprachprüfung handelt es sich um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 01.09.2025 LS

Feststellungsklage eines Jagdgenossen gegen die Wahl des Jagdvorstandes durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2025

Die Klägerinnen zu 1. und 2. begehren die Feststellung, dass im Zusammenhang mit den Beschlussfassungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin bildet eine der sieben Fraktionen bzw. Gruppen des sich aus 58 Ratsmitgliedern (ohne …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 28.08.2025

Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2025

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.08.2025 LS

Europarechtliche Notifizierungspflicht von Abfällen, bestehend aus Fensterglasscheiben mit Aluminiumstegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.08.2025

Die Klägerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH vertreten durch Ihren Geschäftsführer, Herrn K. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 14.12.2017 in der Fassung vom 13.5.2019 und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 15.08.2025 LS

Anforderungen an den Nachweis einer ladungsfähigen Anschrift

Ausstellung einer Duldungsbescheinigung · Mitwirkungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 04.08.2025

Die Kläger begehren die Feststellung, einen ausreichenden Nachweis über den Masernschutz ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2025

Der Kläger ist Beamter im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Laufbahn der Rechtspflege der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.07.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Präsidiumsbeschlusses vom … November 2015 über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 29. Oktober 2024 verfügte Baueinstellung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgelds, das er entrichtet hat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.07.2025

(nachträgliche) Erteilung einer wohnungsaufsichtsrechtlichen Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 23.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte als Straßenbaulastträgerin zur Instandhaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.07.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 11 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.07.2025 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.07.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.07.2025

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.07.2025 LS zitiert von 2

Funktionslosigkeit von Maßfestsetzungen innerhalb des Gebiets eines Bebauungsplans

Ausnahmen von den Festsetzungen der Bebauungstiefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.07.2025 LS

Heranziehung zum Umlageverfahren zur Finanzierung der Pflegeberufe auf der Grundlage des Pflegeberufegesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2025

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren in der Branche Unternehmensberatung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Mandatsaberkennung nach Gemeindewahl

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Studierende aus Nicht-EU Staaten

ausreichender Krankenversicherungsschutz · Privatversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 15.07.2025 LS

Amtsangemessene Alimentation: Hamburger Beamtenbesoldung

Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Amtsangemessene Beamtenbesoldung: rechtzeitige Geltendmachung des Alimentationsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.07.2025

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung für den Neubau von zwei Sechsfamilienhäusern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 14.07.2025 LS

Beteiligtenfähigkeit eines Bürgermeisters

Rechtswirkung einer haushaltsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.07.2025

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aufhebung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Hinsichtlich des im Zulassungsverfahren weiter verfolgten Hauptantrags hat der Senat das Rubrum von Amts …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass das Nichtentfernen des im Haupteingangsbereich ihres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die kurzzeitige Ausblendung eines Kommentars auf der Social Media-Plattform „X“ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt