Urteile zu § 43 VwGO – Seite 6

Verwaltungsgerichtsordnung

5.723 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.723 Entscheidungen

VG Ansbach Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer 2020 ausgesprochenen Zutrittsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.07.2025

Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von Fraktionszuschüssen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 02.07.2025 LS

Weinbezeichnung bei Lagebezeichnung ohne Ortsnamen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.07.2025

Polizeiliche Maßnahme gegenüber minderjähriger Schülerin in der Schule

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Klage von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 1

Hochschulrecht: außerplanmäßiger Professor

Zuordnung zu der Mitgliedergruppe der Hochschullehrer · Nichtigkeit bestimmter Beschlüsse des Direktoriums seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Wohngeldzahlungen unter Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.06.2025

Verwendung von Ausmalbildern im Schulhort aus dem Ausmalbuch „Drag Queen Color Therapy

An Adult Drag Queen Coloring Book“ · Anspruch auf Unterlassung des Aufhängens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Abschluss einer Vereinbarung zur Abwendung der Ausübung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Vorbehaltsauflösung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.06.2025

Der Kläger, das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin, begehrt die Genehmigung der Freigabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2025 zitiert von 3

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.06.2025

Rechtmäßigkeit der Bildaufzeichnung eines Versammlungsaufzugs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 4

Die Kläger sind gemeinsam in einer Wohneinheit einer Obdachlosenunterkunft der Beklagten untergebracht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 12.06.2025 LS

Feststellungsverfahren bei Streit über den Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Es existiert keine gesetzliche Anspruchsgrundlage zur Feststellung der Staatenlosigkeit durch eine deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragsteller begehren als Vertreter der Unterzeichnenden die Zulassung des Bürgerbegehrens „Keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.06.2025 zitiert von 3

Anspruch auf Neubewertung beziehungsweise ergänzende Begründung zweier während des Vorbereitungsdienstes für …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Die Klägerin, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.06.2025 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten vom 8. Dezember 2020 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.06.2025

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare Beteiligung der Gemeinde an …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.05.2025

Teilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Genehmigung von Wohnungssanierungsmaßnahmen (Bad) im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 27.05.2025

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers vom 22. April 2025 und der Beklagten vom 6. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SQV stellt für Pflegeheime in Brandenburg ein Einzelzimmergebot auf, von dem nur aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.05.2025 LS zitiert von 2

Strompolizeiliche Verfügung auf Entfernung einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 23.05.2025

Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bestreitet die Legitimität des beklagten Obergerichtsvollziehers zur Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Gewässerunterhaltungspflicht der Beklagten an einem Triebwerkskanal …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Feststellung der Pflicht zur Kostentragung für Sanierung von mit Altlasten verunreinigten Grundstücken

Verwaltungszwang im Wege der Ersatzvornahme gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.05.2025 LS

Bewachungsgewerbe: Zuverlässigkeit einer Wachperson

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2025

Rechtmäßigkeit sog. interfraktioneller Runden im Vorfeld von Ratssitzungen (im Folgenden: IFR)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.05.2025

Der am 00. 00. 1977 in J., Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 14.05.2025

Erstreckung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine …

Referatswechsel einer Referentin im fortbestehenden … · keine Veränderung der prägenden Charakteristika der … · Voraussetzung für das Vorliegen einer zeitlich im Voraus …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 5

Klage auf Feststellung (zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses) eines Anspruchs auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025

Die Kläger begehren die Feststellung, dass für das Grundstück FlNr. …1, Gemarkung G* …, die Erschließung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.05.2025

Die Klägerinnen sind in Rechtsnachfolge Teilnehmerinnen des mit Beschluss vom 20. Juni 2005 nach §§ 1, 4 und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2025 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die endgültige Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 30.04.2025 LS

Unwirksamwerden eines Wohngeldbescheids wegen Nutzungsaufgabe - Inhaftierung

maßgeblicher Zeitpunkt für zugrundezulegende Erkenntnisse · Prognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben