§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 55

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Widerspruch zu Zielen der Raumordnung · keine "nachvollziehende Abwägung".

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2017

Der Kläger ist Landwirt und stellte beim S. -T. -L. mit Datum vom 10.10.2015 einen Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für die digitale Verbreitung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 3

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.10.2017 LS

Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für einen Imbisswagen

erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines … · Statthaftigkeit einer Anschlussberufung bei unzulässigem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.10.2017

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2005 unter anderem Eigentümerin der Grundstücke

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Finanzbeamten (BesGr A 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 6

Insbesondere hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für Besetzungsvorschläge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bei der Entscheidungsfindung und Auswahl der Besetzungsvorschläge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2017 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin frühzeitig und umfassend über die Abordnung eines Richters auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Dreimonatige Abordnung eines Richters

Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin der Berliner … · Anwendbarkeit des GleichstG BE 2010 auf die Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 44

Konkurrentenstreit: Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.09.2017 LS

Anwohnerklage gegen Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Flugroutenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.09.2017 LS

Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens der Weiterleitung von Briefen an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Das in der Zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen (Vorgaben zur Nutzung der Windenergie) …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Pflicht der Kreisverwaltung, Eingaben an Kreistagsmitglieder weiterzuleiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2017

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Feststellung der Laufbahnbefähigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2017 zitiert von 6

Am 21. August 2013 fand im Rahmen der Qualifikation zur UEFA Champions League das Fußballspiel zwischen dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.09.2017

Die Kläger, ein Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und ein hier registrierter Verein, erstreben die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Die Aufhebung eines Beitragsbescheides im Land Brandenburg im Hinblick auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 30

Die Klägerin ist Mitglied des Rats der Stadt X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 2

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine aus zwei Mitgliedern - Herrn U. und Herrn X. - bestehende Gruppe in der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Gerichtsbescheid 30.08.2017 LS

Zuständigkeit für Löschung aus Informationsliste über ungeeignete Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 3

Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 28.08.2017

Nachdem das Gericht durch Beschluss vom 19. April 2017 den Gegenstandswert auf 2.500 € festgesetzt hat, war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben