§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 56

OVG NRW Beschluss 25.08.2017 zitiert von 33

Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.08.2017

Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren trotz bestehender Erkrankungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 1

Soll die hergebrachte übliche Nutzung eines dem landwirtschaftlichen Verkehr dienenden Realverbandsweges …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Abfallentsorgung ihres Grundstücks durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2017

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Dublin-Verfahren

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Unzulässigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.08.2017 LS

Bei dem in § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer " (NWattNPG) …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2017

Die Antragstellerin möchte Räumlichkeiten in der S... Berlin, 1. OG – Wohnung W1.10, WE 47 vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2017 zitiert von 5

Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 3

Lehrfreiheit: Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2017

Die Klägerin bezog als Studentin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die auch als Darlehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 3

Wirtschaftsförderung: Bewilligungsbescheid

Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie ihr Ladengeschäft auch sonn- und feiertags öffnen darf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 6

Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Verkauf bei besonderen Waren · Lebens- und Genussmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 07.07.2017 LS

Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten stehen Ansprüche auf Entschädigungszahlung oder auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 6

Das Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht hat seiner Prüfung der Vorgreiflichkeit im Sinne von § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 04.07.2017

Der Kläger ist Inhaber einer Betriebserlaubnis für die Lilienthal-Apotheke

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.07.2017 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die …

Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Feststellung der Stimmberechtigung eines Hochschulvertreters in der Delegiertenversammlung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Klagebefugnis eines deutschen Versicherungsunternehmens im Grüne-Karte-System

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, beabsichtigt den Erlass einer Änderungssatzung zur Klarstellungs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.06.2017

Kompensation eines von der Klägerin an den Beklagten zu leistenden Einmalbetrags aus Anlass der Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 5

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen …

Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2017

Das zum 1. Januar 2001 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete und an die Stelle der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Die mit der Klage angefochtene Veranlagung des Klägers zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das …

Verwaltungsrecht

SG Mainz 7. Kammer Urteil 23.06.2017

Übernahme der Kosten für eine laparoskopische Schlauch-Magen-Operation

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 15

Einstellung des Verfahrens

Qualifizierung zum Notfallsanitäter

Wehrrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Antrag und Klage eines Jagdpächters auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für einen Lehrer mit Abschluss einer DDR-Ausbildung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2017 LS

An der für die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure erforderlichen unabhängigen Tätigkeit fehlt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seit 1996 die staatliche Anerkennung als Sachverständiger nach der Technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im August 2015 in das Bundesgebiet ein, meldete sich am 22. September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 30

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2017

Der Kläger ist Inhaber und Betreiber der Q. Apotheke unter der Adresse J. P. 4, D. -S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Ausschlusses eines Beigeordneten von einer Gemeinderatssitzung

Beauftragung eines Rechtsanwalts im kommunalaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen