§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 59

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.02.2017 LS

In Straßen, die im Wege der Teileinziehung nach § 8 NStrG auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2017

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 89 e Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.01.2017 zitiert von 2

Tätigkeiten als Teil des zulassungspflichtigen Fleischerhandwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.01.2017

Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht des Kraftwerks M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Tierärzte in C. und verlangt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.01.2017

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen belehrenden Hinweis der Beklagten vom 11.05.2016

Berufsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Beschluss 17.01.2017

Seit 1994 besteht die Klinik für Venenchirurgie in Q (im Folgenden: Klinik), die auf die Behandlung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft

normatives Defizit · Leistungsnachweis am Ende des 4. Fachsemsters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Bei Stimmengleichheit zweier Listen von Wahlvorschlägen kann auf die Durchführung des Losverfahrens gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. 0000/00, 000/ 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für einen deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der Bescheidung des Antrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2017

Ausweislich des Antragsschriftsatzes vom 00.00.0000 verfolgt der Antragsteller mit seinem Antrag ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 21.12.2016

Besetzung des Aufsichtsrats einer GmbH mit Geschlechterparität

Geschlechterparität · Aufsichtsratsbesetzung · Gleichstellungsgesetz · Gemeindeordnung · Beschlussfassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger erhielt während seines Studiums der Rechtswissenschaften in den Jahren 1971 bis 1977 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Restitution: Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Aus untereinander verbundenen Metallgitterzaunelementen von jeweils 1,80 Metern Höhe und 3 Metern Breite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus Metallgitterzaunelementen im Landschafts- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW stellt keine Weihnachtsvergütung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Klage einer Jagdgenossenschaft auf Feststellung der Zugehörigkeit von Flächen zu ihrem gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Der abstrakt-generelle Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen an Gäste

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2008 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Mietfreie Überlassung von Wohnungen als Gästewohnungen

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · entgeltfreie Überlassung · Wohnungsgenossenschaft · ZwVbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 30

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte Mitarbeitern der dänischen Kommune G... Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen im sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 30

Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert