§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 60

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Ein reines Holzlager mit 5,10 m Länge, 50 cm Breite und über 2 m Höhe stellt mangels Betretbarkeit kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 12.12.2016 zitiert von 6

Die am 2009 in Salzkotten geborene Klägerin beantragte am 30.10.2015 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 1

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 4

Die von beiden Klägerinnen und der Beigeladenen zu 2 erhobenen Anhörungsrügen gegen das Urteil des Senats vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 07.12.2016 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 3

Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Zur Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 06.12.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks A-Straße im Ortsteil E. der zu 2. beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 8

Konkurrenzlesen an der Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten und begehrt die Feststellung, dass das dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 3

Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde

Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Die untere Wasserbehörde ist mangels anderweitiger bundes- und landesgesetzlicher Regelungen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Verpflichtung des beklagten Landes, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in die Rechtsprechungsdatenbank …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Der durch das Bundesverwaltungsgericht geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 5

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2016 LS

Die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte wird unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften geführt. 2. Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung

Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für Fahrzeugrückhaltesysteme (hier

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik L. (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben sich mit ihrer am 5. November 2015 erhobenen Klage im Verfahren 8 K 2899/15 ursprünglich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben sich mit ihrer am 5. November 2015 erhobenen Klage ursprünglich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2016

Der nach eigenem Vorbringen am 00.00.1987 in L. /Eritrea geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.11.2016 zitiert von 31

Am 30. Dezember 2014 meldete die Klägerin beim Polizeipräsidium E. für den 12. Januar 2015 in der Zeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 7

Der am 10. September 1971 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 5

Der am 11. Dezember 1984 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der am 12. Februar 1974 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 12

Der am 18. Dezember 1971 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Bergrecht: Feststellung der Ungeeignetheit einer Messstelle zur Beobachtung einer für das Grundwasser …

Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Feststellungsklage der Gemeinde als Trinkwasserversorgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen