Urteile zu § 43 VwGO – Seite 62

Verwaltungsgerichtsordnung

5.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.724 Entscheidungen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.08.2016 LS zitiert von 5

Spezialgläser als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.08.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das für eine Feststellungsklage erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 2

Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber und Anbietern von …

Verurteilung zum Abschluss eines Einspeise- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Art und Weise der Verwendungsnachweisführung nach § 20 Abs. 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 19.07.2016 LS

Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.07.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als …

Berufsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten in Bezug auf die der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.07.2016 LS

Erlöschen des Nachzugsrechts der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit beim in Deutschland lebenden Sohn vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 11.07.2016

Gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist das Begehren der Antragstellerin dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.07.2016 LS

Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen auf Erteilung eines Visums zum Elternnachzug gemäß § 36 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 5

Anrechnung von Besoldungserhöhung auf Bleibeleistungsbezüge

Besoldungsanpassung · Dienstrechtsanpassungsgesetz · Anrechnungsregelung · Hochschulbesoldung · Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.07.2016 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger steht seit dem 00.00.0000 im Dienst des beklagten Landes und wurde am 00.00.0000 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 2

Führung eines ausländischen akademischen Grades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.07.2016

Beteiligung der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 8./9. April 2015 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS

Zum Rederecht des Abgeordneten: Rechtmäßigkeit eines Wortentzugs beim Abschweifen vom Verhandlungsgegenstand.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 28.06.2016

Recht der freien Berufe

ArztR

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.06.2016 LS

Es ist zulässig, den zeitlichen Aufwand für die Betreuung eines Diensthundes durch eine pauschale Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 15

Denkmalschutz: ipsa-lege-Prinzip

Beschränkung der Denkmalfeststellungen · Genehmigungs- und Eintragungsvorbehalt · geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2016

Die am 00.00.1991 in E. geborene Klägerin zu 1. ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer

Zuschnitt von Wahlkreisen

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Urlaub: Feuerwehrmann

Berechnungsweise

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang der Straßenreinigungspflicht · Pflicht zur Beräumung von zur Straße gehörenden Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Qualifizierung eines Weges als öffentliche Straße

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von verschiedenen ihn betreffenden behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist promovierter Zahnarzt und Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit eigener Praxis in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.06.2016 LS zitiert von 5

Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten

Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene Medienvertreter über eine …

unzulässige Herausgabe vertraulicher Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Gegenstand der Klage sind Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Medienvertretern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 8

Vertragsärztliche Versorgung – Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des …

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 44

Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn

Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin erhält – wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände – vom beklagten Land im Wege des Finanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2016

Hausverbot wegen wiederholtem belästigendem Verhalten in Einrichtung

Hausverbot · Belästigung · öffentliche Einrichtung · Verwaltungsakt · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2016 LS

Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher bewerteten Amtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen