§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 63

VG Berlin 13. Kammer Urteil 02.06.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle im Erdgeschoss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016 zitiert von 7

Der am 00. K. 0000 geborene Kläger steht als W. S. am M. (Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2016 LS zitiert von 3

Eine aus Sperrwiderhakendraht (Stacheldraht) gebildete Sperranlage auf einer Gefängnismauer ist hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2016

Gültigkeit von Schießfertigkeitsnachweis bei Jagd nach Landesrecht

Jagdrecht · Landesrecht vs. Bundesrecht · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitrag: Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 11

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Streit über immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016

Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Soja- und Reisgetränke, die sie in Fertigverpackungen mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen immunbiologischen Krebstherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.05.2016

Feststellung einer Entwässerungsleitung als Teil der öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Die 35. BImSchV enthält für die Ausgabe von Plaketten kein "Räumlichkeitserfordernis": Daher ist es rechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Herstellung von Ultrafiltraten von Organen und lyophilisiertem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Normenkontrolle der Abfall- und Bodenschutzuständigkeitsverordnung

Konnexitätsprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (6. ÄV AbfBodZV) ist …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung, mit der ihm die Tötung männlicher Küken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde darauf, der Bescheid des Bundesamtes sei nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2016 LS

Der Fährverkehr zwischen Norden Norddeich und Norderney ist öffentlicher Personennahverkehr i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger wendet sich mit der am 17. September 2015 erhobenen Klage gegen Einsätze von Kampfdrohnen der USA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016

Der am 0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 25.04.2016

Auflösung des Betreuungsverhältnisses im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben für eine unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage (Reichsforschungssiedlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf ihrem Anlagengrundstück in der Q.-----straße 00 in 00000 N. gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer späteren Änderung mit eigenem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Kennzeichnung von Tiefkühlpackungen mit glasiertem Fisch

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016

Der Kläger ist als sachkundiger Bürger Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

-kein Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins auf Akteneinsicht in Verwaltungsakten des Veterinäramtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.04.2016

Die am 00.00.1986 in E. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 2

Bei der Wahlkandidatenaufstellung durch eine Partei sind Verstöße gegen das Satzungsrecht der Partei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung im Jahr 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.04.2016 LS

Baugenehmigung: Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben