§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 64

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2016 LS

Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 4

Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen

Zwischenbescheid · Fiktion · Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 3

(Besoldungsgruppe R 1, Stufe 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 21.03.2016 LS

Sitzverteilung in Gremien der WPK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2016

Die Kläger sind 19 von 20 Personen, die über zwei Wahllisten der Berufsorganisation „wp.net“ 2014 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2016 zitiert von 13

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt E. und gehört der Ratsgruppe „Die S. “ an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 12

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation ab dem 01. Juli 2013 und im Jahr 2014 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 12

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 24

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 74

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 3

Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse

inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung · anwendbare Richtwerte für die Beurteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen mehrere gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Weinausschank auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung

kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2016 zitiert von 6

Die am 16. März XXXX geborene Klägerin steht als Richterin am T. (Besoldungsgruppe R 1 ÜBesG NRW) im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2016 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Absenkung der Altersgrenze für Ruhestand bei Polizeidienst

Wechselschichtdienst · Ruhestandsalter · Dienstzeitnachweis · LBG NRW · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2016 zitiert von 4

Ob eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Einkaufsmarkts in eine Gaststätte durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks C. M.---straße 118 und 120 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Die Klägerin betreibt die Siedlungsabfalldeponie C. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.03.2016

Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von Qualitätswein aus der Pfalz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 687 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.03.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten, mit der ihnen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön

Widerspruch gegen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Verpflichtung eines Rundfunkveranstalters zur Zahlung eines Einspeiseentgelts an einen Kabelnetzbetreiber bei …

Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Der 1968 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1988 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem Jahr 1993 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 42

Die Rechtsstreitigkeit betrifft die Frage, ob die Beklagte aufgrund einer schriftlichen Erklärung aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.02.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung …

Berufsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Umfang des straßenrechtlicher Anliegergebrauchs

Bestimmung des Standorts einer Straßenlaterne

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Die Absicht, nach Eintritt in den Ruhestand eine Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Mit der Klage beanstandet die Klägerin die Wahl der Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Gremien in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Verpflichtung der beklagten Polizeibehörde zur Gewährung von Vollzugshilfe anlässlich einer gerichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Auslegung des Merkmals „öffentlich gefördert“ im Rahmen des Notverkaufs von Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K... in Berlin-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 1

Garten- bzw. Wochenendhaus

Waldabstand · Ausnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Untersagung der Unterrichtsgenehmigung einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Mit Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Dublin III VO geht die unionsrechtliche Zuständigkeit auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 6

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS

Eine zuvor nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fällt nicht unter den Begriff …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 2003 einen gewerblichen Kanu- und Kajakverleih auf der F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 9

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen

Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht