§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 65

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2016

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2016 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.--------straße 17 (Gemarkung P. , Flur 12, Flurstück 59), das mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Höhe des dem Kläger zustehenden Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 26.01.2016 zitiert von 6

Der Kläger steht als Richter am Oberverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 2, Stufe 12) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.01.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines – seiner Auffassung nach – rechtswidrig gegen ihn von der Beklagten …

Berufsrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 17

Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin war Inhaberin des nach § 105 Abs. 1 AMG fiktiv zugelassenen Arzneimittels „Q. Hustenzäpfchen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn …

Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur …

Berufsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 56

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2015

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C.-------straße 128 in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2015 LS

Die Mitarbeiterschulung nach § 3 HSpielhG ist in Hessen nur durch öffentlich geförderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckung wegen Erstattung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins sowie die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Einem Ratsmitglied steht in einem Ausschuss, dem er nicht angehört, kein eigenes Antragsrecht zu.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung von ihr eingereichter Petitionen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ und deren Veröffentlichung auf der …

Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit

statthafte Klageart · Erfordernis vorheriger Antragstellung bei der Behörde im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Eine Neubewertung der Leistungen eines Schülers, der sich gegen die Benotung seiner Leistungen im Zeugnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Flugplatzanwohnern kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, §§ 53, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LuftVZO ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 26

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ob die anteilige Verwendung tierischer Öle oder Fette bei der Herstellung von Biokraftstoff in den Betrieben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Klägerin zu 2 – Ratsfraktion des Klägers zu 1 - meldete unter dem 20.02.2015 beim Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 18

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Körperwelten: Leichenbegriff

wissenschaftliches Präparat · Ausstellungsverbot von Leichen · anatomisches Institut · wissenschaftliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 8

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris

EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Flugverbote an ausländischen Flughäfen

Luftsicherheit · betriebsbedingte Gefahr · terroristischer Anschlag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert