§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 66

VG Bremen Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 2236/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein ziviles Luftfahrzeug oder eines unbeabsichtigten Beschusses …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 5

In sachlich begründeten Fällen darf die Mitgliederzahl eines Ausschusses so gewählt werden, dass nicht jede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.12.2015

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, das sich gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 39

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung

Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 14

Akustische Vergrämungsmaßnahmen sind gemessen an § 44 Abs. 1 BNatSchG zulässig, wenn die Störung der Tiere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Die von den Klägerinnen vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Die Grundsätze der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2015

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Neuausstellung ihres Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eines neuen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Während eine unzumutbare Einschränkung der zulässigen Nutzung der Fläche im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 LG …

Verwaltungsrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 26.11.2015 zitiert von 7

Der Kläger zu 2. ist Vertreter der Klägerin zu 1., einer Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 12

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2015

Das Antragsbegehren des Antragsstellers, das nicht (allein) auf eine reine Partizipationserzwingung gerichtet …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Politisches Engagement einer Industrie- und Handelskammer

polemische Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung – chemische Reinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 25.11.2015

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen sowie Erhöhung der Zuzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Es ist nicht mit Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG vereinbar, wenn es dem Träger einer Ersatzschule ausnahmslos …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber dem Träger einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben

Fortwirkung eines Verzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

Ein Bescheid, der den Adressaten - auch durch Auslegung - nicht sicher erkennen lässt, ist nichtig.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für eine Kommune tätigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Rates der Stadt X. (Stadtverordnete)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Im Streit steht der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familien- bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 7

Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Vor– und nachbereitendes Tätigkeiten eines Feuerwehrbeamten (hier

An- und Ablegen der Dienstkleidung, Körperreinigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Die Beteiligten streiten bezogen auf den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Trennungsgeld für den Monat Dezember 2014 und eine Feststellung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2015

Der Kläger wendet sich als freiberuflich tätiger Zahnarzt mit der Feststellungsklage gegen § 10 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 211

Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen …

unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 6

Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2015 LS

§ 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV, welcher vorsieht, dass Tiere, die in Behältnissen angeliefert und nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.10.2015

Bei den im Mai 2014 durchgeführten Kommunalwahlen wurden die Klägerin zu 2. als Wahlbewerberin von der Liste …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht