§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 67

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.10.2015 LS

Verwendung des Begriffs Fassbrause mit alkoholfreiem Erfrischungsgetränk

Verstoß gegen das Irreführungsverbot · heutige Auswirkungen des Verbraucherverständnisses in der … · Bezeichnung eines Erfrischungsgetränkes als alkoholfrei in …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet

übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Bürgermeister der Beklagten der „Zentralen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.10.2015 LS

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Wehrrecht

VG Lüneburg Urteil 01.10.2015 LS

Eine Feststellungsklage, mit der die Bundesregierung zur Aufhebung der von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Umsetzung einer Beamtin aus vorgeschobenen Erwägungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin von „Schloss M. “ in X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.09.2015

Der Kläger wurde erstmals am 06.04.1994 im Bezirk der Beklagten zur Rechts-anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Durch das Vorhalten einer auf einem Mast teilausgefahrenen, nicht in Betrieb genommenen Kamera auf dem Dach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 15 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.09.2015

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen mehrerer langfristiger Aufenthalte in der Türkei

assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 29

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2015

Die Klägerin zu 1. ist türkische Staatsangehörige und wurde am 2. April 1988 in Berlin geboren, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 13

Der am °°°°° geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Der am °°°°° geborene Kläger stand als verbeamteter Lehrer mit der Besoldungsgruppe A 16, Erfahrungsstufe 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Verschreibungspflicht von Desloratadin-Arzneimitteln

Verschreibungspflicht · Arzneimittelzulassung · Bundesministerium für Gesundheit · europäische Zulassung · nationale Zulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2015

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung des Klägers an der Entscheidung des Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.09.2015 zitiert von 1

Mitbestimmung des örtlichen Richterrats an der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Berlin, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2015 zitiert von 28

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Rates der Gemeinde T

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Dem Kläger gehört ein Grundstück in F, einem Ortsteil von D, das nach seinen Angaben vor dem 3. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Geltung der AO (juris

AO 1977) als Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

(Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von Fischereirechten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2015

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2015 zitiert von 3

Die am °°°°° geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage dahin, dass das beklagte Land für Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines im Rahmen des Vollzugs eines Vereinsverbots von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin meldete für den 12. Januar 2015, 18:45 bis 22:00 Uhr eine Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.08.2015 zitiert von 5

Beteiligungsrecht des Personalrats

Verkürzung der Dienstzeit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.08.2015 zitiert von 16

Konkurrentenstreit: Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung

Wehrrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 1

Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung

Datenerhebung über Dritte · statthafte Klageart gegen die Datenermittlung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Besoldung nach Altersstufen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.08.2015 LS

Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2015

Der Kläger ist am 28. August 2000 im Wege der Erbfolge Eigentümer des Hausgrundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 19.08.2015

Der Kläger – ein ehemaliger Dressur-Reiter und weiterhin Dressur-Trainer – betreibt in Rosendahl im Kreis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.08.2015

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin erwarb am 31. März 2006 in Rheinland-Pfalz die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.08.2015 LS

Untersagung der Verteilung von Flugblättern

Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen