§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 69

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen

Verwendung von eingetragenen geschützten traditionellen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Mit auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes gestützter Verfügung vom 23. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Bei der Beantwortung der Frage nach einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit verbietet sich eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 24. Mai 2013 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000 (T.--------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen die künftige Überflutung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Mit Bescheid vom 7. April 2014 stellte der Beklagte fest, dass das N. ab dem 7. April 2014 mit den aus der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit mehreren Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 3

Zulässigkeit von Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan als Nebenbestimmung

Krankenhausrahmenplan · Versorgungsauftrag · KHEntgG · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 9

Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Duldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe von für ihn entrichteten Nachversicherungsbeiträgen und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Herausgabe von entrichteten Nachversicherungsbeiträgen

Anwartschaft auf Altersrente bei rückwirkender Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für digitale und zum Teil für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 5

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.04.2015 LS

Der Bruttorauminhalt eines Balkons, der auf einer Stützkonstruktion ruht, bemisst sich einschließlich des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Betreiberin der Kraftwerke D. (Blöcke x und x, jeweils x MW), E. (Block x (KWK) x …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der I. GmbH (ehemalige Beschwerdeführerin

Zivilrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Unabhängig von dem Bestehen und der Art einer Arbeitszeitregelung in einer Dienststelle sind drei Stunden pro …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum Beamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

1) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

50 %-Quorum · Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK

Arbeitsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 55

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier

Raumplan

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. des AMG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Mit auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1948 geborene Kläger wurde am 26. Juli 1985 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen, das in C. insgesamt etwa 14.000 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.03.2015

Verpflichtung des Beklagten, eine Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück zu dulden

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 16

Festsetzung von Beiträgen

Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

Denkmalschutz – Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris

GlüStVtr MV) nur für Spielhallen mit vor dem 28.10.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 2

Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

Beförderung eines Beamten · Antrag auf amtangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen