Urteile zu § 43 VwGO – Seite 70

Verwaltungsgerichtsordnung

5.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.724 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2015

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. C. , Flur 00, Flurstück 000 in H. mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.03.2015

Recht eines Journalisten auf Aktualitätsvorsprung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verletzung eines „Rechts auf Aktualitätsvorsprung“ als Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.03.2015

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für Umbau zu Hotel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 1

Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie

nicht beabsichtigte Härte der Andienungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist niedergelassene Ärztin für Radiologie in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Der nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist unzulässig, da es der Klägerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 04.03.2015 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn in dem Bauantrag die Art der baulichen Nutzung nicht angegeben worden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Verantwortlichkeit und die Verpflichtung zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.02.2015

Verantwortlichkeit und Verpflichtung zur Kostentragung für die Beseitigung von Kampfmitteln

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.02.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Bauvorbescheides, hilfsweise die Aufhebung einer Auflage und daneben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 2

Informationelle Selbstbestimmung – Weitergabe von Daten aus dem Liegenschaftskataster

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Weitergabe seiner Daten aus dem Liegenschaftskataster, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Der Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO zieht die Unwirksamkeit des Dublin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin schloss mit der Beklagten – im Vertrag bezeichnet als „Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.02.2015

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Beigeladenen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit ...

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 17

Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Zur Frage der Bindungswirkung der Feststellung einer Maßnahme als Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Sportförderung - nachträgliche Vereinbarkeitsentscheidung der Europäischen Kommission

Bindungswirkung der nicht rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2015

Die Klägerin betreibt an ihrem Sitz ein Futtermittelwerk, in dem sie u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.02.2015 zitiert von 2

Feststellungsklage bezüglich einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Verordnungswege durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.02.2015

Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Poker: Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.02.2015

Ordnungsgemäße Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats trotz Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 8

Versammlung: polizeiliche Übersichtsaufnahmen

Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.02.2015 LS

Personenbeförderung: Abstimmungspflicht von Landkreisen

Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Übertragung des Winterdienstes (Räum- und Streupflicht) für den an seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Wer im Rahmen des Schienenwegeausbauprojektes „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) die Kosten für die Sondierung und …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.01.2015 LS

Die Klage gegen den Ausschluss von einer in der Vergangenheit liegenden Abschlussfahrt ist als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 9

Fortsetzungsfeststellungsklage – zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer Versammlung verfügtem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 27.01.2015 LS

Die Klage gegen den Ausschluss von einer in der Vergangenheit liegenden Abschlussfahrt ist als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1973 geborene Klägerin, die seit Oktober 1990 im Dienst des beklagten Landes steht und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 21.01.2015 zitiert von 5

Rechtsnatur des Förderverhältnisses im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen