§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 71

VG Hannover Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 3

Die Verlängerung einer in Teilzeit erfolgenden Facharzt-Weiterbildung entfällt nicht aufgrund der Ableistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2015 zitiert von 54

Zulässigkeit eines Zwischenurteils

Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2015 zitiert von 7

Mit bei der Beklagten am 11. August 2011 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.01.2015 LS

Ein anerkannter Naturschutzverein ist zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen abweichend von der Grobplanung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.01.2015 LS

Naturschutzverein: Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine von der Grobplanung abweichende …

Erfordernis einer ergänzenden FFH-Verträglichkeits- und … · Mindestflughöhe über Vogellebensraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 2

Für Feststellungsklagen in dem Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, mit denen die (negative) Feststellung, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.01.2015

Der am 0000 geborene Kläger besitzt die Fachhochschulreife und ist ausgebildeter Kommunikationselektroniker …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.01.2015

Der am 0000 geborene Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.12.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.12.2014 LS

Körperwelten: Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz …

Festlegung Tagesneuwerte II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2014

Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit bzw. über die Genehmigung einer Ausstellung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.12.2014

Die Beklagte erhielt im Juli 2013 einen Hinweis auf Abfallablagerung auf dem Grundstück C.---straße 2 in U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 48

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

Wehrrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Betrieb von zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit der Therapie eines Prostatakarzinoms im Wege einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Irreführende Bezeichnung eines Weinhandels durch die Bezeichnung Weinkellerei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beigeladene als ihre Rechtsnachfolgerin nicht zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 09.12.2014 LS

Klage eines Mitglieds der Bürgerschaft gegen einen Beschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 09.12.2014 LS

Klagerecht eines Mitglieds der Gemeindevertretung gegen einen Beschluss der Vertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2014 LS

Einem Jagdgenossen, welcher nicht Eigentümer der betroffenen Flächen ist, fehlt für eine Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Verweigerung des Handschlages durch die Oberbürgermeisterin bei der Verpflichtung eines Stadtrates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 24.11.2014 LS

Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 LS

Übertragung der Zuständigkeit für ÖPNV vom Kreis auf eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 22

Verkauf von Losgutscheinen in Handelsketten

Beschlüsse des Glücksspielkollegiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2014 LS

Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2014

Der 2. Absatz auf Seite 3 des Urteilsabdrucks von „Die innerstädtische Straße G. …“ bis „… über die Parzellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ein Geschäftsmodell, demzufolge im Rahmen von Policen Factoring Geschäften der Kaufpreis auf Anweisung des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Pflicht der Behörde zum Schutz einer Versammlung gegen Gegendemonstranten

Versammlungsfreiheit · Polizeilicher Schutz · Auflagenverhältnis · Lautstärkebeschränkung · Eingriff in Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS

Feststellungsklage gegen einen Präsidiumsbeschluss über die Geschäftsverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 06.11.2014

Die Kläger begehrt die Feststellung, dass er während der Sitzung der Gemeindevertretung im Falle seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Tagespflegeperson: Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „M. “ in Köln, in der er seinen Gästen die Nutzung von E-Zigaretten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 8

Hemmung des Laufs der Geltungsdauer einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert