§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 73

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf angemessene Erstattung von Wohnheimkosten seitens schulpflichtiger Berufsschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.07.2014

Der im Jahr 1982 geborene Kläger erwarb im Juli 2001 die Allgemeine Fachhochschulreife und ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der beklagten Universität, einem Mitbewerber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2014

Die Klägerin war bis zum 10. Oktober 2013 Eigentümerin des mit einem sechsgeschossigen unter Denkmalschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 84

Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 26

Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2014

Nutzung von Gebäuden und Flächen der ehemaligen „Landesstelle V. -N. “ als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.07.2014

Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 19

Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung

Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Regelungen der Pfandleiherverordnung ‑ PfandlV ‑ zur Abführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 2

Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 01.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 S 3 SGG

Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg

Sozialrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.07.2014

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.06.2014

Die Kläger begehren die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses der damaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 26.06.2014

Aufgehoben durch das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (Az.: RiZ (R) 3/14) und zur erneuten …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Einstufung eines Grundstücks als Wald

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, bei näher bezeichneten Grundstücken handele es sich nicht um Wald

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2014 LS

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15. Januar 2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Besoldung Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 3

Beamtenrecht – Feststellung der Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2014

Die Klägerin ist Witwe des am 17. März 2012 verstorbenen J.... Beide lebten - mit Unterbrechungen - seit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2014 LS zitiert von 13

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson

Frist zur Stellungnahme

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin vertreibt in Deutschland u.a. das Produkt „C. C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 26

Bordsteinabsenkung und Stellplatzerrichtung im Wohngebiet

Bauaufsichtsrecht · Öffentlich-rechtliche Genehmigung · Straßenrecht · Bordsteinabsenkung · Stellplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 3

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald sich offenbart, dass im …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 13.06.2014 LS

Festsetzung einer höchstzulässigen überbauten Fläche für Wochenendhausgebiet in Klarstellungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Tätigwerden der Stiftungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.06.2014

Der Kläger betreibt in S. eine Pferdezucht und -haltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Winterdienstpflicht bei gemeinsamem Geh- und Radweg

Straßenreinigungssatzung · Verwaltungsvertrag · Vertrauensschutz · Räum- und Streupflicht · Geh- und Radweg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 30.05.2014

Altersgrenze für Notare nach §§ 47, 48 a BNotO

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 46

Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 27.05.2014 LS

Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz Egelsbach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Nichteinschreiten des Beklagten zur Sicherung seiner für den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 10

Der am 31. August 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zum 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.05.2014

Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 22

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.05.2014 zitiert von 1

Zulassung zu IHK-Prüfung bei nicht anerkannter Ausbildung

Externenzulassung · BBiG · IHK-Prüfung · Ausbildungsvertrag · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsbezogener Maßnahmen der polizeilichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen