§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 74

VG Hannover Urteil 12.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Beamtenverhältnis fortbesteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 12.05.2014 LS zitiert von 5

Zur Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Zulässigkeit bestimmter Verhaltensweisen der Beklagten im Rahmen …

Berufsrecht Klage verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Vorbereitung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 3

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsreferendar und wendet sich gegen die Berechnung seiner Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe während der Zeit seines Referendariats im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks T.---------straße 4 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.04.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung beantragter Abstimmungsbescheinigungen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 25.04.2014

Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 18

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten für die Winterwartung auf der Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 1

Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Universität

suspensives Gruppenveto der Studierenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Begrenzung des Umfangs der Lehrtätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2014

Begrenzung der Lehrtätigkeit von Privatdozenten

Privatdozent · Lehrtätigkeit · Hochschulrecht · Lehrbefugnis · Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm hat die Beklagte zu Recht auf die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm hat die Beklagte zu Recht auf die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Flugroutenfestsetzungsverfahren: Lärm

Zumutbarkeitsschwelle · Lärmminderungspotential, Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm

Entscheidung für das in flugsicherungsbetrieblicher … · Pflicht zur Durchführung einer (ergänzenden) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Frau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Die Klägerin stellt Produkte unter der Bezeichnung „N. C. Kapseln“ mit einer Melatonin-Dosierung je Kapsel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens

Zulagenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die brandschutzrechtliche Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der Klägerin im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Zur Frage der Begründetheit einer öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Eine öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer Subvention wegen Zweckverfehlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

In welcher Art und Weise der Tochter der Kläger, L..., geboren am 4..., sonderpädagogischer Förderbedarf zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014

Gewährung von sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist bei der Fernuniversität in I2. als Fernstudent immatrikuliert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung

türkischer Unternehmer · Stillhalteklausel · Erwerbstätigkeit · Geschäftsreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 33

Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 15.000,00 € an Studiengebühren, die sie für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Vorbeugende Feststellungsklage: Handwerksrecht

drohende behördliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründete Richtervorlage gegen § 35 Abs 3 KaG Berlin - Ausschluss der nach dem 22.09.1999 …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Erstattung von Jugendhilfekosten, die er in den Jahren 2009 bis 2012 für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 21.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuständigkeit für die Zurückstellung von Schülerinnen und Schülern vom Besuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 46

Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 1

Das kommunale Akteneinsichtsrecht gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG bedarf der Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 18.03.2014

Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes eines Verwaltungsrats einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (VG 22 K 67.14) darüber, ob die Übernahme des Vorsitzes des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 8

Einzelnen Ratsmitgliedern fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung, dass ein Ratsbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen