§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 75

VG Hannover Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 3

Ein Hauptverwaltungsbeamter kann gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde weder eine Beanstandung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung

Berufsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.03.2014

Rechtliche Zulässigkeit des Anlegens einer Zufahrt von der Bundesstraße B 122 auf das Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.03.2014

Begriff der Ortsdurchfahrt in § 8 a Abs 1 S 1 FStrG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern

Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit … · Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 06.03.2014 LS

Rechtsgrundlage einer polizeilichen Gefährderansprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.03.2014 LS

Flugverfahren: Flugroutenfestsetzung

Klage einer Gemeinde · Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 16

Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.03.2014 LS

Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Festlegung von Flugrouten Anflugverfahren für alle Wetterbedingungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Beteiligung der Frauenvertreterin bei Abmahnung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Es geht um die Frage, ob nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz die Frauenvertreterin zu beteiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2014

Der Kläger betreibt die Gaststätte „M. “ in der B. Straße im Zuständigkeitsbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen

Klagebefugnis für Aufnahme in die Gründungskonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 1

Schulpflicht für volljährige Auszubildende im Berufsausbildungsverhältnis in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Prozesskostenhilfe · Staatsangehörigkeitsrecht · Verfassungsmäßigkeit · Subsidiarität · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der (anteiligen) Kostentragungspflicht der Beklagten für die Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.02.2014

Kostentragungspflicht für die Änderung einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 4

Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht auch an Hauptschullehrer A …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., (M.---weg in B. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.01.2014

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2014

Die Klägerin, eine GmbH, meldete am 1.9.2010 das Gewerbe „Umrüstung von Kraftfahrzeugen auf Autogasbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2014

Die Klägerin ist eine Akkreditierungsagentur, die Akkreditierungsverfahren für Studiengänge der Ingenieur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Beklagten in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche

Vergaberechtsverstoß

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein nach fleischhygienerechtlichen Bestimmungen zugelassener Betrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Vertrages zur Eingliederung einer Gemeinde sowie Voraussetzungen an die Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines am linken Rheinufer gelegenen Grundstücks in der Gemeinde L. (Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2014

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Die §§ 7 Abs. 1 (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1) und 42 Abs. 1 WaStrG räumen Teilnehmern am Straßenverkehr keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht