§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 76

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2014 zitiert von 1

Begriff der Zahnheilkunde

Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Zur Selbstständigkeit der Tätigkeit als Einzelfallhelfer.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.01.2014 zitiert von 1

Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Hypothetische berufliche Chancen als Grundlage für berufliche Rehabilitierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 9

Genehmigungspflichtigkeit von Nebentätigkeit als Schauspielerin

Nebentätigkeit · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · einsteilige Anordnung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Eine Kontrollstelle im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG ist auch dann an einem >>öffentlich zugänglichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Unstatthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Landesbehörde bei nicht bestandskräftigem Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Zulässigkeit von Plakatschlagtafeln in einem unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Die Antragstellerin vertreibt unter der Bezeichnung „TendoPlus“ ein Hyaluron-säure-Präparat zur Anwendung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.12.2013 zitiert von 22

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2013

Der so verstandene Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 18.12.2013

Rundfunkbeitragspflicht ohne tatsächliche Gerätenutzung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Grundlage · Zwangsentrichtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ratsmitglied des Rates der Stadt C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.12.2013 LS

Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene türkische Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.12.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns durch einen Beamten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Einstufung von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger ist Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.12.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Ausschussbesetzung

Stärkeverhältnis der vertretenen Gruppen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 3

Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 NVersG setzt voraus, dass es sich um …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Klageart gegen erledigten Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu berichtigen, dass nicht die Behörde, sondern der Rechtsträger demgegenüber das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2013

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 zog der Beklagte den Kläger zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 5

Die Leistungs oder Feststellungsklage eines Ratsmitgliedes gegen den Rat ist unzulässig, wenn sie sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Verwaltungsvollstreckung aus vier Gebührenbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013

Die Beteiligten streiten um einen Grundsteuererlass gemäß 227 AO für die Jahre 1999 – 2004

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium E. tätig

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Finanzieller Ausgleich für angesparte Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Zum Anspruch studentischer Vertreter im Senat einer Universität auf erneute Beratung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungs rechte für betroffene Kommunen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Tierkörperbeseitigung – Seuchenreserve

Überprüfung einer Verbandsumlage u. a. unter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess

Auskunftsanspruch der Gemeinderatsmitglieder gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2013

Genehmigungsbedürftigkeit des Weihnachtsmarktes auf Schloss M. in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 5

Nach § 11 Satz 2 NVersG müssen sich bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesende Polizeibeamte in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Die Polizeiakademie Niedersachsen ist keine Hochschule und die dort beschäftigten Professorinnen bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht