§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 80

BGH Senat für Notarsachen Urteil 04.03.2013 LS

Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 2

Für ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food- VO (EG) Nr. 258/97, dessen Inverkehrbringen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Mini-Bullterrier sind keine Bullterrier

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Keine Erlaubnispflichtigkeit von Vorprodukten zu Funktionsarzneimitteln (hier

Granulat

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Feststellungsinteresse, Klagebefugnis, Geschäftsordnung, Stadtverordnetenversammlung, Tagesordnung, Beratung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Besoldungsanpassung für ein freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 2

Unterrichtsausschluss als Ordnungsmaßnahme

keine sofortige Vollziehung · Erledigung des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Erstattung von Kinderbetreuungskosten bei Fortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.02.2013 LS

Zur Definition einer Umschuldung i.S.d. GemO von Sachsen-Anhahlt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 12.02.2013 LS

Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 1

Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013

Die Klägerin (…) meldete bei der beklagten Stadt am 29.07.2012 eine Versammlung unter freiem Himmel unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013 LS

Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 04.02.2013 zitiert von 1

Ingewahrsamnahme und Platzverweis für einen Versammlungsteilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.01.2013 LS

Die schlichte Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die innerhalb Hessens erworben wurden, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen ist.

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.01.2013

Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Ein Teilnehmer einer Flurbereinigung kann die Unwirksamkeit der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Bestreitet ein Ausländer das Visumerfordernis, muss dies im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Ablehnung eines Besuchsvisums wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Klageart

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.01.2013 LS

Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.01.2013

Erstattung von Mietkosten gemäß § 11 Abs. 4 KiFöG

Einwand des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 5

Räumliche Begrenzung der Zuständigkeit der Bundespolizei als Bahnpolizei in Bezug auf Bahnanlage

Bahnhofsvorplatz als Bahnanlage · präventive Identitätsfeststellung als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Planung von Flugrouten (hier

sogenannte Wannseeroute

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Flugroutenfestsetzungsverfahren BER: Abwägungsmangel

ausreichender Sicherheitsabstand · Ermittlungsdefizit · Forschungsreaktor BER II · Risikoanalyse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf privaten Träger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausland zu … · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2013 LS

Kein isolierter Rechtsschutz gegen Bewertung nach dem Punktsystem

Verwaltungsrecht

VG Weimar Urteil 10.01.2013

Verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen

Voraussetzung für eine Mitberücksichtigung von Gliederungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.01.2013 zitiert von 10

Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Krankenversicherung – Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche …

Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch … · keine Ausweitung oder Beschränkung des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.12.2012 LS

) Anbieter von Behandlungsleistungen können aus Art 12 Abs 1 GG keine Ausweitung oder Beschränkung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 10

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS

Bei der Angabe der Füllmengen auf Fertigverpackungen von verbackenen Futtermitteln für Vögel und Nagetiere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen bestimmte, seine Tätigkeit als medienrechtliche Selbstkontrolleinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 3

Die 19.. geborene Klägerin erwarb am 25. Juni 2011 in Nordrhein-Westfalen die Hochschulzugangsberechtigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.12.2012

Die 19.. geborene Klägerin erwarb am 1. Juli 2011 in Bayern die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen