§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 81

VG Berlin 27. Kammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

zulässiger Gegenstand von Feststellungsklagen · Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 7

Die 1992 geborene Klägerin erwarb am 26. Mai 2011 in Baden-Württemberg die Hochschulzugangsberechtigung mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 11.12.2012

Die am 00.00.0000 in Omsk geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und derzeit wohnhaft in Omsk in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 10.12.2012

Mit Schreiben vom 07.02.2011 bestellte die Beklagte den Rechtsanwalt und Notar H. J. aus A. widerruflich und …

Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS zitiert von 5

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Organisiertes Verbringen von Tieren aus der EU nach Deutschland durch einen Tierschutzverein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der im nationalen Verfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 27.11.2012

Die Klägerin wendete sich mit ihrer Klage gegen die Festlegung geänderter Anflugverfahren zum Flughafen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.11.2012

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur …

Auslegung des Klageantrags

Berufsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Feststellungsklage für eine bereits errichtete Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer bereits installierten Euronormtafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Anscheinsgefahr wegen eines befürchteten Verstoßes gegen § 22 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2012

Die Klägerin war ein Dienstleistungsunternehmen für die pharmazeutische Industrie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, aber nicht der Lage nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Lstraße 163 in P (G1, G2, G3)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012

Die Klägerin ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) der Beklagten und gehört seit einigen Jahren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten und gehört seit einigen Jahren dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2012 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit einer im September 2008 durch den damaligen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Ermäßigung seines Kammerbeitrages für das Kalenderjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger greift die Feststellung der Beklagten an, seine Einbürgerung sei nichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den zusammengefassten Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 1

Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit

Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 26.10.2012

Schadensersatzanspruch wegen Benachteiligung eines "Berliner" Lehramtsbewerbers gegenüber Bewerbern aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als "Richter am Arbeitsgericht" im Dienste des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Der Kläger wurde im Dezember 1973 in H... geboren und besuchte bis zu seinem Abitur im Jahre 1992 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Kommunalverfassungsrecht: Fehlerhafte Einladung zur Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Kommunalverfassungsrecht: Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds aus der Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Demonstrationsverbot am Karfreitag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Dienstliche Beurteilung – Anordnung von Unterrichtsbesuchen von Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012

Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.10.2012 zitiert von 3

Internetbasierte sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch Lehrer

Beamtenrecht · Internetkriminalität · Berufsunfähigkeit · Disziplinarverfahren · Schutz von Minderjährigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2012 zitiert von 1

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schwerbehindertenschutz · betriebsbedingte Kündigung · Zustimmungspflicht · SGB IX § 85 · Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2012

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung einer Beihilfe, die dieser aus Mitteln der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 12.10.2012 LS

Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen und Frage der Verjährungshemmung bei Vergleichsangeboten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Klägerin produziert und vertreibt so genannte E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Der 1962 geborene Kläger steht als Postdirektor (BesGr A15) im Dienst der Beklagten; er wird bei der U AG …

Verwaltungsrecht