§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 87

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.09.2011

Der Kläger ist von Beruf Klempner und Arbeitnehmer bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Durchführung von Personalienkontrollen am Eingang des Dienstgebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.09.2011 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen in Gerichtsgebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.09.2011 LS

Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines einzelnen Gemeinderatsmitgliedes gegenüber dem Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten beschlossenen Staffelung der Zuwendungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.09.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.09.2011 zitiert von 7

Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 S 3 …

fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 29

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung

zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 38

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.08.2011 LS

Entfristung einer Professur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 21

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 7

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 2

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass auf seine Tätigkeit die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und § 4 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 11.08.2011

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines sog. Speed-Boots gegen ein Verbot des Befahrens der Neustädter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Veterinärkontrollpflicht bei der Einfuhr von Insekten zu Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.08.2011 LS

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG zu § 2 Abs 4 PassivrauchSchG HA

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 10.08.2011 zitiert von 4

Der im Jahr 1971 geborene Kläger war im hier maßgeblichen Zeitraum im April 2010 verheiratet und Vater eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011

Die Klägerin betreibt in D eine Ausbildungsstätte für psychologische Psychotherapeuten, für die sie mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Feststellungsklage gegen Bürgeranhörung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.08.2011 zitiert von 1

Kinderzuschuss bei Altersrente nach Satzungsänderung

Satzungsänderung · Altersrente · Kinderzuschuss · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2011

Mit Bescheid vom 06.08.1996 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 7

Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung

zum Merkmal der dienenden Funktion einer Unterstellhalle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 27.07.2011 zitiert von 2

Die am 17.04.1966 in F geborene Klägerin war seit dem 18.05.2006 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Am 24.12.1999 schleppte sich gegen 22.00 Uhr ein Pferd an den Straßenrand der Hubertusstraße in Bad Honnef …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.07.2011 LS

Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.07.2011

Die Klägerin ist als Kassiererin in einem Selbstbedienungs-Supermarkt (XX) tätig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2011

Der Kläger erwarb am 21. Juni 2010 in Baden-Württemberg die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2011 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2011

Der am geborene Kläger besuchte ab dem Schuljahr 2006/07 die T. S. I. -L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 15.07.2011

Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt die um ein Jahr früher einsetzende staatliche Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 9

Der 1993 gegründete Kläger ist ein Zweckverband mit der satzungsmäßigen Aufgabe der Abfallentsorgung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.07.2011

Der Kläger, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, hat auf der Grundlage des Wasserverbandsgesetzes NRW und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.07.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die ihm im Hilfefall T. I. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ordentlicher Universitätsprofessor für Nuklearmedizin an dem unter Ziffer 1 beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

polnische Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines noch forstwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücks in Rheinbach-I. an der I1

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem Intensivtransporthubschrauber vom …

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 06.07.2011

Beteiligung von Ärzten an Zytostatika-Herstellungsgesellschaft

Berufsordnung · Gewinnbeteiligung · Arzneimittelherstellung · Ärzteberuf · Konzessionsrecht

Berufsrecht Berufung verworfen