§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 88

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen nach fleischhygienerechtlichen Bestimmungen zugelassenen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

November 1937 geborene Kläger, der die Prüfung zum Jagdaufseher abgelegt hat, ist seit Jahrzehnten Inhaber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Reiserechte drittstaatsangehöriger Familienangehöriger in der Europäischen Union

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2011

Rechtmäßigkeit einer Einreiseverweigerung eines drittstaatsangehörigen Ehegatten einer EU-Bürgerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Entscheidung abgelehnt

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Eignungsbeurteilung · Stellenausschreibung · Rechtsprechungsbindung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2011 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 17.08.1998 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 06.06.2011 LS

Klage auf Feststellung, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die Vergangenheit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 26

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 24

Wegsetzung eines Residenten

Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 28

Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der …

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Kläger sind bzw. waren Studierende der Fachhochschule E. Sie wenden sich gegen den Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Verwaltungsvollstreckungsrecht: (Nachträgliche) Beitreibung von Zwangsgeldern aus zwei (rechtskräftigen) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Beitreibung von Zwangsgeldern aus zwei (rechtskräftigen) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 4

Nutzungsänderung eines Baudenkmals als Versammlungsstätte

Baudenkmal · Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Einstufung als gefährlicher Hund und Befreiung von Maulkorbpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Hundes als gefährlicher Hund, hilfsweise begehrt er eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2011 zitiert von 3

Die 1954 geborene und begrenzt dienstfähige Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Bruttodienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Steueramtmann beim Finanzamt M. in Diensten des beklagten Landes und ist zu 50 % …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die Fragen, ob bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen des Klägers im rechtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 5

Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 10.05.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wohnungswechsel · Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten · Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Erfordernis …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 10.05.2011

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die im Wege der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Urteil 09.05.2011

Die Klägerin erstrebt eine Stellenzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.05.2011 LS

Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gem. § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG wegen des fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2011

Die zugehörige Klage 7 K 1409/11 richtet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2011

Die Klägerin zu 1) verlegt u. a. die BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Beklagten am Vormittag des 19. Januar 2011 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die sie für die am 0.0.1994 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.2011

Der Kläger betreibt in S. ein McDonald's-Schnellrestaurant

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.05.2011

Der am 3. Oktober 1974 geborene Kläger ist Vater der beigeladenen Kinder - I. O. (geboren: 18. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 4

Dezember 1949 geborene mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin steht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 12.04.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach der Dublin-II-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in D. ansässige Firma, ist Pflichtmitglied bei der Beklagten und Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.04.2011

Zulässige Anzahl der Ausbildungsplätze in der ambulanten Altenpflege

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Anzahl der Ausbildungsplätze für Altenpflegeschülerinnen und –schüler bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Wahlen zum Fachbereichsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.04.2011 zitiert von 4

Am 13. August 2009 nahm der Landrat des Kreises F. auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht