§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 93

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Errichtung von vier Bootsbefestigungsvorrichtungen (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen auch nach dem insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 23

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

statthafte Klageart · DDR · Zufahrtsrecht von Anliegern

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Angaben zu von der Klägerin über Großmarkt-Filialen vertriebenem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.05.2010

Der Kläger ist Eigentümer des mehrere tausend qm großen, unbebauten Grundstücks Flur °°, Flurstück °°° in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Rücknahme des Einverständnisses der Beklagten zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 18.05.2010

Die Klägerin ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie meint, dass die Beförderung ihres Konkurrenten rechtswidrig war …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2010 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Teilurteil 30.04.2010

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit acht weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Nichtraucherschutz in Mehrzweckhallen.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2010

Nutzung einer Wohnung zu prostitutiven Zwecken untersagt

Nutzungsuntersagung · Zweckentfremdung · Bordellbetrieb · Wohngebiet · Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Beihilfeberechtigung nach Versorgungsberechtigung für Privatschullehrer

Beihilfeberechtigung · Versorgungsberechtigung · Privatschullehrer · Krankenversicherung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klageänderung bei Nutzungsuntersagung mit Auswirkung auf Rechtshängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 12

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns gerecht" eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes und dem Grunde nach beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 13

Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist beim …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2010

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Mai 2009 der getrennt lebenden Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Fortführung einer Ersatzschule für Kosmetik

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010

Zu Recht hat das SG den Eilrechtsantrag als unzulässig erachtet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die Klägerin bringt Fleischerzeugnisse in Fertigpackungen in Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Die am 00.0.1948 (Ehemann) bzw. 0.0.1957 (Ehefrau) geborenen Kläger sind indische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur beruflichen Fortbildung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen einer vermeintlich pflichtwidrigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 2

"Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 2

Beteiligung eines Naturschutzverbandes an der Entscheidung militärische Tiefflugübungen durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.02.2010

Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen