§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 94

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.02.2010

(Fortsetzungs-)Feststellungsklage - Zugangsberechtigung für einen Masterstudiengang bei bestandskräftiger …

feststellender Teil des Bescheides · keine Erledigung · Feststellungsklage unzulässig · Subsidiaritätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 5

Mit Schreiben vom 17.08.1983 berief das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg (MWK) den am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung einer Baugenehmigung für den Umbau des Planetencenters C

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Niederlassungserlaubnis fortgeltende unbefristete …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2010 LS zitiert von 4

Beruft sich eine Ausländerbehörde darauf, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Genehmigung einer Eingemeindung durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 8

Beteiligungsfähigkeit der Stadtratsfraktion im Prozess

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 03.02.2010

Die Klägerin vertreibt das Erzeugnis "H Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung, cholesterinfrei"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, ein von der N GmbH (im Folgenden: N) beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von dem Beklagten im Juni 2009 ausgesprochene Ordnungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die ihm unterstellte Befangenheit hinsichtlich bestimmter Tagesordnungspunkte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 3

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin produziert sogenanntes "Backmehl"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV

die Verfassungskonformität einer Rechtsnorm begründet kein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 22.01.2010

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Kosten im Rahmen einer Bescheinigung für steuerrechtlich erhöhte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2010

Abschreibungsfähigkeit von Sanierungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010

Beihilfe für Lebenspartner gleich Ehegatten

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Europarecht · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Rechtliche Qualität eines Abwasserkanals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Der Senat ist gemäß §§ 146 Abs. 4 Satz 5, 148 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.01.2010

Die Klägerin zu 1) (nachfolgend nur noch: „die Klägerin“) wendet sich gegen einen Prüfbescheid der Beklagten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.01.2010 LS

Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers

Beitragsnachforderung · abhängige Beschäftigung · Bekanntgabe · Auslegung einer behördlichen Willensbekundung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 12

Als Beamter ist der Antragsteller kraft Gesetzes verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2009 LS zitiert von 1

Ein Putenbrustfilet muss ein ganzes Stück sein (kein Zuschnitt).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass es sich bei einer auf ihrem Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.12.2009

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 09.12.2009

Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen