§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 95

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 3

Benutzungspflichtigkeit von Radweg auf Prosperstraße in Bottrop

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 41 · Verkehrszeichen 241 · Gehwegbreite · Verkehrsrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C 1 in I, zu dem die Parzellen G3, G4, G5, G2, G6, G7, G8, G1 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 22. Kammer Beschluss 30.11.2009 LS

Personalvertretungsrecht des Bundes

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2009 LS

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten „Durchgangs mit Dohlen“

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Dabei ist nicht zu beanstanden, dass er auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist als bestellter Vertreter der Katholischen Kirche beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz ab dem 01. Juni 2001 wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 26.10.2009 zitiert von 2

Herstellerin panierter Schweineschnitzel, die sie in Fertigpackungen unter der Bezeichnung "Tillman's Wiener …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS zitiert von 7

Atemschutzfilter als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 27. Kammer Urteil 02.10.2009

Die Klägerin betreibt in M. ein Kompost- und Erdwerk für den biologischen Landbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Einstufung der von ihrem Gastronomiebetrieb bewirtschafteten Fläche in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 22.09.2009

Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger verfassungswidrig zu niedrig besoldet wird

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.09.2009 LS zitiert von 1

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Der am 00.0.1950 geborene Kläger und seine 1952 geborene Ehefrau gerieten im Jahr 1977 in wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob der Klägerin als Gruppe im Rat der kreisfreien Stadt I. Zuwendungen zu den sächlichen und personellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Am 4. Juni 2008 wurde ein Bahntransport mit radioaktivem Material im Auftrag der Firma V. von Gronau über …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 11.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtzulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.08.2009 zitiert von 1

Der am … 1952 geborene Kläger steht als Technischer Postamtsrat im Dienste der beklagten Deutschen Post AG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage, durch die der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 22.07.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für den Besuch des Lehrgangs „Ausbilder für Spezielle Rettung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung der von ihm beim Arbeitsgericht Dortmund anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt über ihre Großmarkt-Filialen das Erzeugnis „Räucherlachs Premium Qualität“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Erschwerniszulage für Bundespolizeibeamten in Mobiler Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizeigesetz · Dienstzugehörigkeit · Einsatzbelastung · Analogieanwendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Erschwerniszulage für Mobile Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizei · Dienstzuteilung · Organisatorische Änderung · Analoganwendung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten geltend gemachten Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes ... in E., einem mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 19.06.2009 LS

Rechtswidrige Bauausführung entgegen der Baugenehmigung, Verstoß gegen Baurecht und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen