§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 96

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 19.06.2009 LS

Rechtswidrige Bauausführung entgegen der Baugenehmigung, Verstoß gegen Baurecht und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Erfassung von Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers auf dessen Arbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin von "Gut T. ", das in X. -W. gelegen ist und derzeit einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 LS

Unzulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.06.2009 zitiert von 2

Jagdverbote im Naturschutzgebiet Ruhraue

Landschaftsplan · Naturschutzgebiet · Jagdrecht · Wasservögel · Nutzungseinschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.06.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2009 zitiert von 7

Umfang einer denkmalrechtlichen Unterschutzstellung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2009

Die am 05. August 1981 geborene Klägerin ist ausgebildete Köchin und war seit Februar 2004 in diesem Beruf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten nur für Kinder, deren gewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist auf Grund der Subsidiarität (§ 123 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.05.2009 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Am 16. Januar 2002 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Windkraftanlage, Typ Vestas V …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 29. September 1997 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.05.2009 LS

Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren

Abgrenzung zwischen kassatorischem und initiierendem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihr im Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 auferlegte abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger hält Trakehner-Pferde aus einer Pferdezucht, die bereits seine Eltern betrieben haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.04.2009 LS

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2009

Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts

Vorverfahren · Feststellungsinteresse · Sachabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Rates der Stadt T. und wurden auf dessen Vorschlag von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 6

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, Perlwein, den sie …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin berechtigt ist, bei der Etikettierung der von ihr vertriebene …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 1

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009

Kostenerstattung zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe

erhöhter Verwaltungskostenzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.03.2009

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 bei der C. E. eingesetzt und mit Aufgaben aus dem Bereich des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

(Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen von Teilverfahren nach § 17 Abs. 2 BGleiG

Zuständigkeit zur Bescheidung unter Bezug auf § 21 BGleiG …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2009 LS

"Müllabfuhr" im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, mit dem verwertbare oder unverwertbare …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein Mitglied der beklagten Jagdgenossenschaft, wendet sich gegen die Wirksamkeit eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2009

Der Kläger ist Facharzt für psychotherapeutische Medizin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt X und wendet sich gegen einen Beschluss des beklagten I über …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.03.2009

Der Kläger ist eingeschriebener Studierender an der beklagten Fachhochschule N. und entrichtete für bestimmte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit des Fahrens auf Waldwegen mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009

VerfGH Berlin: Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus Subsidiaritätsgründen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen …

Verfassungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS

Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstands

Verlassen des Sitzungssaals

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2009

Den Klägern geht es um die Beseitigung einer als Naturdenkmal ausgewiesenen Eiche

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 4

Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem …

Verwaltungsrecht