§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 97

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ergebnisse des Flurneuordnungsverfahrens X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 8

Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 37 - 39 in I. (Gemarkung I. , Flur 14 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2009

Feststellung der Straßenbaulastträgerschaft für alte Stadtmauer

Straßenbaulast · Stadtmauer · Polizeipflicht · Eigentumsverzicht · Verwaltungshaftung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 23.01.2009

Der Kläger steht als beamtete Lehrkraft (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) am C. in K. in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Neueinteilung der Stadtbezirke der Stadt N durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 15

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2009

Der Kläger beantragte als Journalist beim Bundespresseamt seine Akkreditierung für den G 8-Gipfel in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist beruflich selbständig und bietet Dienstleistungen im Rahmen der Organisation von …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.01.2009

Der Kläger beantragt die Feststellung, nicht über die Vollendung des 23. Lebensjahres hinaus bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 28.12.2008 LS

Dem Fragerecht des Ratsmitglieds entspricht eine Antwortpflicht der Verwaltung (zu § 47 As. 2 Satz 2 GO NRW …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen bestehenden Verkehrsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1946 geborene Kläger steht als Beamter (Justizamtsrat) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.12.2008

Das Verfahren betrifft die Seniorenarbeit der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Kündigung der im Jahre 1943 zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 10.12.2008

Bedingungen, unter denen die Klägerin Bodenaushub aus einem Straßenbauprojekt in eine ihrer Lavagruben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2008

Der Kläger stand bis zum 31.12.2007 als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die angefochtene Versetzungsverfügung stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr das Recht zur Wiederbepflanzung mit Reben für zwei von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2008

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. -S. -Str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger lebt bei seinen Eltern und arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.11.2008 LS

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Beweisführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008

Beihilfe für Lebenspartner nach eingetragener Lebenspartnerschaft

Beihilferecht · eingetragene Lebenspartnerschaft · Berücksichtigungsfähigkeit · Bundesbesoldungsgesetz · Kirchliches Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2007 beim W. C. eingesetzt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.11.2008

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 beim W. C. eingesetzt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 beim W. C. eingesetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Eigentümer selbstgenutzter, überwiegend großflächiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2008

Die Kläger sind Studierende der Universität N. und wenden sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 0000 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks G1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.10.2008 LS

Die Beschlussfassung des Rates über die Annahme der Tagesordnung einer Ratssitzung führt nicht zur Präklusion …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2008

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2008 LS zitiert von 12

Wendet sich der Nachbar gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der Wirkungen, welche von seiner Masse …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.10.2008

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 0 und 0, auf dem sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.10.2008 LS

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war seit 1970 Landesbeamtin (zeitweise auch im Saarland)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.10.2008 zitiert von 16

Der Kläger steht als Bundesbeamter beim Bundesrechnungshof (BRH) – seit Februar 2000 im Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.10.2008

Der Kläger strebt die Möglichkeit an, eine bereits bestehende Tür als Zugang zu seiner Spielhalle nutzen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben