§ 44 VwGO – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 10

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 03.01.2013 LS

Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS zitiert von 5

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.09.2012 LS

Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Eintritt einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.09.2012

Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem seine Ausreisepflicht festgestellt, der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 16. Kammer Urteil 21.06.2012

Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Krankenhaus-Investitionsförderung: Förderungsfähigkeit von Darlehen

Bettenanzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.05.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 und G2, welche als Eisenbahngelände zum Teil an die Gehwege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 30.04.2012

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Beamtenversorgung – Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG

fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1980 in Tavas (Türkei) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 09.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Zuwendungen an Ratsfraktionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 19

Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Der Teilung von seit langem bebauten Grundstücken, die nicht in Übereinstimmung mit den aktuellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.12.2011 LS

Gartenpavillon innerhalb der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Ermittlung des Stellplatzbedarfs

Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Verkauf von Chemikalien in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Anspruch auf Herausgabe einer polizeilich sichergestellten Schusswaffe aus öffentlich-rechtlichem …

Nachweis über Verwertung/Vernichtung der Waffe im amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2011

Die Kläger sind als Teil einer Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks H. Str. ... in H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Veterinärkontrollpflicht bei der Einfuhr von Insekten zu Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.08.2011 LS

Zensus 2011: Rechtliche Qualität eines Informationsschreibens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das an den Standorten W und X-L Komponenten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.06.2011

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.06.2011 LS

Straßenrecht: Anspruch auf Neugestaltung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2011

Die am 00.0.1959 geborene Klägerin trat am 1. April 1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 29.04.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus C1

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Disziplinarverfahren wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der Verordnungsgeber bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 5

Mediendienstrecht: Sendeerlaubnis zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms auf UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Sendeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet der Stadt L im C Feld westlich der Autobahn A xx die Kies- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 15.09.2010 LS

Ausbildungsförderung: Anforderungen an die Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen