§ 44 VwGO – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Der Kläger begehrt volle Dienstbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Versetzung zum Berliner Stellenpool und abgesenkte Besoldung

Zahlung von Prozesszinsen im Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an staatenlosen Kurden aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 13.07.2010 LS

Anfechtbarkeit einer Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 18.05.2010

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 19

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.09.2009

Der Kläger zu 1 macht geltend, er sei ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, und begehrt gemeinsam …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 09.07.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung und wendet sich gegen eine Verpflichtung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 LS

Unzulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 14

Eine verfassungswidrige Unteralimentation lässt sich für niedersächsische Beamte für das Jahre 2005 noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2009 zitiert von 1

Die Eltern des Klägers beantragten im Januar 2008 die Aufnahme des Klägers bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum Sommersemester 2005 ein Studium der Komparatistik/Anglistik/ Studieneinheiten mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Anspruch auf betriebsindividuellen Betrag bei Schafprämie

Agrarförderung · Betriebsindividueller Betrag · Schafprämie · Investitionsnachweis · Prämienanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Besetzung des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Brookmerland …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 0.0.2004 geborenen Kindes N. Der Kläger zu 2. ist Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.05.2008 LS

Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2008 LS zitiert von 1

Dass ein Gericht den Ablauf einer gesetzlichen Begründungsfrist - hier nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2008 LS

Bei der Zuordnung zum öffentlichen Recht oder zum bürgerlichen Recht aufgrund der von einer Behörde gewählten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 12.12.2007

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und die Ausstellung von Reiseausweisen gemäß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Ausstellung eines Reiseausweises nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 5

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 18

Zwar verweist der Antragsteller zu Recht darauf, dass schon bei der hier allein möglichen „überschlägigen“ …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2007

Streitig ist die Verlängerung der Frist nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1383/2003 des Rates vom …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 02.02.2007 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 17. August 2005 erteilte der Beklagte den Stadtwerken A. eine (weitere Teil-) Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt genehmigterweise in der im Stadtgebiet der Stadt S zwischen den Ortsteilen W und C …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 10.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G.1 in der Gemeinde I.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.10.2006 zitiert von 4

Der Kläger begehrt verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.08.2006 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer für 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2006 LS

Zum Umfang der Rechtskraft eines teilweise abweisenden und im Übrigen zur Neubescheidung verpflichtenden …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 22.11.2005 LS zitiert von 2

(Beendigung von Kettenduldungen als Ziel des AufenthG 2004 § 25 Abs 5

gesetzgeberischer positiver Ermessensgebrauch für … · Voraussetzung: kein Verschulden an Unterbleiben der Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 11.05.2005

Dieser Beschluss ist dem Beigeladenen am 27.4.2005 zugestellt worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 18

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung L. , Flur 36, Flurstücke 760 und 839 in 50226 G. (Im L1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 01.02.2005

Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.12.2004 LS

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Kosten, die mit seiner bewilligten Fachausbildung zum …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.09.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen des Klägers aus einem Widerspruchsverfahren, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zuteilung eins Stipendiums aus der Stiftung C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen