§ 44 VwGO – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 08.03.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren in der Rechtsform eines Einzelunternehmens ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.03.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 06.03.2024 LS

Rechtswidrigkeit einer rückwirkend erlassenen Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 04.03.2024 LS

Asylrecht für türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.02.2024 LS

Grenzbebauung bei aneinander gebauten giebelständigen Gebäuden

Verschließen einer nachbarlichen Belichtungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 1

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Soldatenrecht: verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung

Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während … · isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten (Nr. … und ….) und die Ungültigerklärung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2023

Der Kläger begehrt die Neuberechnung der ihm ab dem 1. Januar 2008 gewährten Ausgleichzulage sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfalllagerung

Außenbereich · Bauaufsichtliche Zustimmung · Katastrophenfall · Baugenehmigung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfälle

Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.07.2023

Erteilung von Tekturgenehmigung für Loggia statt Dachgaube

Baugenehmigung · Außenbereich · Tekturgenehmigung · Rückbauanordnung · Bauaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2023

Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses und Ausbildungszuweisung

Eilrechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 123 · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.06.2023

Haben die Anfragen des Tagesspiegels vom Dezember 2022 betreffend G.../Grußwort Bundesminister (BM) Q... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.06.2023

Haben die Anfragen des Tagesspiegels vom Dezember 2022 betreffend G.../Grußwort Bundesminister (BM) Q... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wehrt sich gegen eine Anschlussverfügung nebst Zwangsgeldandrohung des Beklagten hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1. Kammer Urteil 31.05.2023

Mündliche Missbilligung einer Lehrkraft wegen Verstoßes gegen Hygieneplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, ein Schreiben der Beklagten vom 12. Mai 2021 aufzuheben, mit dem sein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 02.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die behauptete Fälligkeit eines im Bescheid des Landratsamtes … vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Marktüberwachungsmaßnahmen betreffend einen Lernturm für Kinder

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 01.12.2022

Erhöhung von Straße und Gehweg sowie Überbauung auf privatem Grundstück

Straßenbaulast · Gehwegüberbau · Baulast · Grundstücksnutzung · Folgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid des Beklagten, mit dem ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen