§ 44 VwGO – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der dieses festgestellt hat …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Gebührenfestsetzung durch Schiedsstelle im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz eine Unterbrechung des gegen sie seitens der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 05.10.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden, streitgegenständlichen Bescheids der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 26.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des G... Das etwa 259 m2 große Flurstück liegt mit einer Breite von e...an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie die Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung des ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 938/22 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 56

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines am … 2017 verstorbenen beihilfeberechtigten Onkels gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 25.07.2022 LS

Asylrecht – Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 2

Die Einrede des § 1629a BGB findet nur auf solche Verbindlichkeiten Anwendung, die die Eltern im Rahmen ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 11.07.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück 1... der Gemarkung W...Er wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.06.2022 LS

Objektive Klagehäufung und örtliche Zuständigkeit

Haupt- und Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 10

Errichtung von zwei Wohngebäuden auf der Fläche einer stillgelegten Tennisplatzanlage

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit bei baulicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2022

Genehmigung bauplanungsrechtlicher Abweichungen und denkmalschutzrechtliche Genehmigung

Bauplanungsrecht · Denkmalschutzrecht · Bebauungstiefe · Vollgeschosse · Denkmalliste

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2022 LS

EEG 2014: Nicht-umlagepflichtiger Selbstverbrauch ist bei der 5-GWh-Schwelle in § 64 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.05.2022

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen zwei Baugenehmigungen für den Neubau jeweils eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Anwälte haben gegenüber der Bundesantstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keinen allgemeinen Anspruch nach …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Es ist ungeachtet der sich im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für Aufwendungen anlässlich eines stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.03.2022

Die am 00.0.1932 geborene, in der Türkei lebende Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.03.2022 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 11.03.2022 LS

Corona-Krise: Ausstellung eines Genesenennachweises

Darlegung des Anordnungsgrundes, wenn eine den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erstattung der Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten aus einem ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerkes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Bewertung des praktischen Teils einer staatlichen Abschlussprüfung Altenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen