§ 44 VwGO – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.11.2021

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen drei Maßnahmen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.08.2021

Die am 00.00.1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagung der Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.07.2021

Der Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 16. Juli 2019, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 50

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 21. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Im Umfange der Antragsrücknahme war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 4

Eine nach § 5 Abs. 4 Satz 2 NHärteKVO durch das Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 27.05.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt während ihres laufenden Asylverfahrens (vorab) die Gewährung nationalen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 34

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 19.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten

öffentlicher Bauherr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen Bauherr

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 30

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 1

Liegt eine Wohngrundstück schon nicht im Einwirkungsbereich der TA Lärm (Nr. 2.2), fehlt es nicht nur an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage · Prozesszinsen · Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2021

Die Klägerin ist Trägerin des N. in X. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung X. Nr. 1774 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 16.02.2021 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter Freihalteverpflichtung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses aufgewendeten Kosten

Geschäftsführung ohne Auftrag · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Soweit nach wohl h. M. im Allgemeinen die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.12.2020 LS

Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 2

Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage für Sprengstoffentschärfer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.11.2020

Missbilligung und Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der mit drei Gewerbehallen bebauten, im Gebiet der Stadt N. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.11.2020 LS

Die Änderung des konkreten Aufgabenbereichs eines Beamten gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung unverminderter Versorgungsbezüge über den 31.12.2016 hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.10.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Corona-Krise: Aufenthalt von Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Kinosaal eines Sexkinos ohne …

CoronaVV RP 11 vom 11.09.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen