Urteile zu § 48 VwGO – Seite 5

Verwaltungsgerichtsordnung

560 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

560 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 LS

Die Verlegung und der Ausbau einer Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Privatstraße in einem nicht von Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 16.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Hauptsacheverfahrens und eines Verfahrens des einstweiligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Inanspruchnahme einer Teilfläche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 4

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

Substantiierungslast bezügl. der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Anfechtung eines bergrechtlichen Planänderungsbeschlusses bei Anhängigkeit des Ausgangsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 6

Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von Baugebieten nach § 78 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 12

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Besitzeinweisungsbeschlüssen abgelehnt

Vorverfahren · Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Besitzeinweisung · PBefG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen Beginns eines VwGO § 48 Abs 1 …

Klagebefugnis eines Dritten gegen den vorzeitigen Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Klage gegen eine Windkraftanlagengenehmigung

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides nach Klageerhebung bei Zuständigkeit der 2. Instanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Klage gegen eine Windkraftanlagengenehmigung

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 28.10.2021

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.10.2021

Hingegen ist bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens im Hinblick auf die Baumaßnahmen an den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 5

Anfechtungsklage bei 2 verschiedenen Gerichten

Einbeziehung eines Änderungsbescheides im erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 4

(Ausnahmsweise) Verbandsklagebefugnis von noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.07.2021

Der beschließende Senat ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. Dezember 2020 in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.05.2021 LS

Auslegung einer während eines Planfeststellungsverfahrens für einen Schienenweg in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 30.03.2021

Feststellung zur Anwendung des maßgeblichen Sozialrechts für einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Zu den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auszulegenden Unterlagen zählen zum einen die Antragsunterlagen des …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Störung öffentlicher Betriebe

Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.02.2021 LS

Ein durch die Festsetzung in einem Planfeststellungsbeschluss betroffener Grundstückseigentümer kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2021 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung zuständig

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 1

Zuweisung einer Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für nachträgliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Rechtsweg gegen Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für nachträgliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, ist er bereits nicht formgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die 1970 in Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zulassungsbescheid der Landesdirektion Sachsen, die der …

Verwaltungsrecht