§ 52 VwGO – Rechtsprechung (1.670 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ein straßenbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2020

Die am 00.00.1998 in Benin-City geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige zugehörig zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich zuständig für Rechtsstreite in …

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten · Durchführung der Maßnahme ohne gesetzlich vorgeschriebene … · Rücknahmeanspruch

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2020 zitiert von 6

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.02.2020

Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier

Teilnahme an der mündlichen Abschlussprüfung eines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Begrenzung der Beihilfe auf zugelassene oder registrierte Arzneimittel

Ausschluss der Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der ihm …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde in atypischen Fällen ausnahmsweise verpflichtet ist, nach …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein Aufnahmegesuch eines anderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, das der am 00.00.2005 geborene und damit noch minderjährige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Anerkennung einer religiösen Stiftung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Neuregelung der hessischen Richterbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 1

§ 53 Abs 1 Nr 3 VwGO gelangt auch bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.01.2020

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Hamburg 16. Kammer Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verpflichtung zur Erklärung der Übernahme von in Griechenland aufhältigem Asylbewerber gegenüber …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Örtliche Gerichtszuständigkeit für Verfahren nach dem Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 4

Denn Ziff. 1 der Verfügung vom 02.09.2019 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 45 Abs. 5 WaffG)

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unstatthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 18

Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung

Verhältnismäßigkeit einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

Nach §§ 52 Nr. 2 S. 3 Halbs. 1 VwGO, 47 Abs. 1 S. 1 AsylG ist - längstens - in den ersten sechs Monaten das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019

Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Anspruch auf die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter

Vergleichbarkeit der schweizerischen Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 20.11.2019

Gegen den Antragsteller und vier weitere Angeklagte findet vor dem 0. Strafsenat des OLG D. unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2019

Die Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit begehren die Überstellung der in Griechenland wohnhaften …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Örtliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in so genannten "Dublin-Reversed-Verfahren"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 2

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019

Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.10.2019

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg ist örtlich unzuständig

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen eines Verfahrens hinsichtlich der Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 18.10.2019

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 16.10.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Erteilung des Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2019

Zur Entscheidung ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.10.2019

Der Kläger wendet sich im Wege der Versagungsgegenklage gegen einen Bescheid der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Versetzung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. September 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Darstellung seines Flurstücks 74 und von zwei Bungalows in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen