Urteile zu § 54 VwGO – Seite 6

Verwaltungsgerichtsordnung

701 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

701 Entscheidungen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 15.02.2022

Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 15

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 5. Januar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 04.02.2022

Der Kläger wendet sich im Klageverfahren Au 8 K 22.26 gegen eine Nebenbestimmung im Rahmen der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 13

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.12.2021 zitiert von 4

Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 02.12.2021

Mit seiner am 18. Juni 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Az.: 6 A 613/20 2 K 362/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassungsantrag auf Berufung verspätet eingereicht

Fristeinhaltung · Verwaltungsverfahren · Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Berufung wegen Fristverfall abgelehnt

Fristverfall · Anhörungsrüge · Befangenheitsantrag · VwGO · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2021 LS

Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu Aufenthaltserlaubnissen nach dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2021

Das Befangenheitsgesuch gegen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht C. hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2021 LS

Keine Befangenheit eines Richters bei privater Beziehung zu einem Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Lüneburg Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 1

Der bloße Umstand, dass eine Richterin oder ein Richter Jägerin bzw. Jäger ist und die Jagd ausübt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.08.2021 LS

Befangenheit des Rechtsmittelrichters bei erstinstanzlichen Einzelrichterentscheidungen seines Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.08.2021

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2021

Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren

Besetzung von Flurbereinigungsgerichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 12

Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021

Die Kläger sind Teilnehmer eines Bodenordnungsverfahrens (Anordnungsbeschluss vom 11. Oktober 2007)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.07.2021

Der Antrag auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof X..., der Richterin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2021

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2021 zitiert von 17

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.06.2021

Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren

Besorgnis des Befangenheit wegen eines in früheren …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 7

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil der Antragsteller es entgegen dem vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Kostenerinnerung: unrichtige Sachbehandlung aufgrund Befangenheit eines mitwirkenden Richters

erneute Sachprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 25.05.2021 LS

Die Entscheidung über ein gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.05.2021

Der Senat entscheidet in der dem Rubrum zu entnehmenden Besetzung, da gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 29.04.2021

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Antrag auf Eintragung eines Hilfsmittels nicht durch ein … · gewillkürte Prozessstandschaft · Erforderlichkeit einer schriftlichen Ermächtigung bereits … · fehlende Hilfsmitteleigenschaft des Produkts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Bezeichnung des Spruchkörpers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.03.2021

Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2015 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021

Verbot des Betriebs von Sportanlagen (hier

eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude M. Straße 41 in 3 T. zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2), die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes B...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS

Das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene wie auf Kammerebene ist akzessorisch zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 1

Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder der Vergabekammer

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 03.02.2021

„Ablehnungsgesuch gegen Richter am VG X. nach § 54 VwGO und §§ 41-49 ZPO mit grundrechtsgleichem Recht auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen