§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 106

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Die Kläger betreiben auf dem im Außenbereich der Beklagten gelegenen C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft, weil der eingelegte Widerspruch nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen mit der Begründung, er könne sein Hobby …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.01.2021

Der 1955 in Tschirtschik/Kreis Taschkent/Usbekistan als W. W1. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Erschließungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen E1. und der am 00.00.0000 geborenen E.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2021

Am 25. Mai 2020 wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin an den Beklagten und beantragte Namens …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Voraussetzungen für eine Zulage nach § 48 Abs. 1 HBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2, 2a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen E. und der am 00.00.0000 geborenen E1.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.01.2021

Der 1954 geborene Kläger ist afghanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 21.01.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung des Aufstellungsverfahrens über den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 21.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat aus den nachfolgenden Gründen keinen Erfolg, so dass …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 5

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 7. Januar 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 21.01.2021 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Journalist, beantragte am 16. Februar 2016 bei der Gesellschaft für Internationale …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der am 00.00.1963 geborene Kläger stand zunächst als Polizeivollzugsbeamter (POK/ Besgr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der in L. wohnhafte Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in den Diensten des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Sie sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 4

Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 34. Kammer Beschluss 20.01.2021

Der Antragsteller war Ersatzmitglied des bei der Beteiligten gebildeten Personalrats in dessen Wahlperiode …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 6

Der in E. lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Der am 30. Dezember 2020 beim VG H. angebrachte, hinsichtlich des jetzt verbliebenen alleinigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 19.01.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.01.2021

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2021

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.01.2021

- CosmoFer 50 mg/ml Injektionslösung und Infusionslösung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 1

Ein unheilbarer Ermessensausfall kann auch dann vorliegen, wenn eine Behörde ihr Ermessen unvollständig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter ihrer am ... 2006 (L.) sowie am

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.01.2021

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Bergheim, Gemarkung R. -F. ,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.01.2021

Zunächst bestehen Bedenken, ob die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Ausweislich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft E. mit den Az. 000 Cs 000/17 - 000 Js 000/17 – 00 Ns …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, mit welchem Jahresanfangsbestand eine Anlage im Bau im Jahr ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbeplanten Grundstücks A.-straße 000 in D. H. (G01 - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen