§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 107

VG Köln Beschluss 13.01.2021 zitiert von 4

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2021

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.01.2021

Die am 00. N. 1986 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. P. 2016 geborener Sohn, der Kläger zu 2., sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2021 zitiert von 2

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 12.09.2019 die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Rücksichtlosigkeit einer durch den Nachbarn geplanten Stellplatzanlage im rückwärtigen Grundstücksbereich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 20

Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.01.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verfolgen, da die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Die Rechtsanwälte T & Coll. begehren mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 18.12.2020 als Vertreter der Frau …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 23. November 2020, in der diese ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 11.01.2021

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks W.-straße N01 in M. (G01, G02)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 08.01.2021

Da der Antragsteller trotz der Stellungnahme der Antragsgegnerin insbesondere auf Seiten 4 Mitte bis 5 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.01.2021

Zwar ist der Antrag mit dem Ziel, die Allgemeinverfügung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.01.2021

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 2

Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger, A. X. , ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021

Die am 00.00.1977 in der Stadt R. in Nord-Kasachstan geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.1940 geborene Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter, Frau N. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 05.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst der Beklagten und trat mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Die Beschränkung beider Anträge auf eine inter-partes-Wirkung ergibt sich aus dem Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Es ist bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon auszugehen, dass sich der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.01.2021

Die Berufung ist zuzulassen, da der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 30.12.2020

Der Kläger begehrt uneingeschränkte Akteneinsicht in die Akten zu einem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen 1 A 707/18 30.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung des Baubeginns mit Bescheid vom 10. Juli 2015

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 30.12.2020

Die Entscheidung ergeht wegen der Eilbedürftigkeit der Sache durch den Vorsitzenden der Kammer (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 29.12.2020

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.12.2020

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenzauns auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2020

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.12.2020

Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache wird eine wirksame Bevollmächtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass dem Antrag trotz weitgehender Fertigstellung des genehmigten Gebäudes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020

Gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.12.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die unter der postalischen Adresse B. -straße 00 a in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 22.12.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2020

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. November 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 12

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag mit dem Ziel die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung gegenüber der Antragstellerin zu suspendieren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller überhaupt die erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen