§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 118

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1958 in Kustanaj/Kasachstan geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin zu einem Kanalanschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Der am 00.00.1963 im Gebiet Pawlodar, Kasachstan, geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1980 in der Stadt Gorlowka, Ukraine geborene Klägerin ist ukrainische Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 17.08.2020

Die Klägerin beantragte am 26. September 2017 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, welche als Verkehrsunternehmen Leistungen im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2020

Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und reiste am 16. März 2019 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 14.08.2020 zitiert von 2

Sie sind unzulässig, jedenfalls aber auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe eines Beamten der Beklagten und erhält aus diesem Grund Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Auf dem Gebiet der Beklagten wurden in der Vergangenheit drei Schwimmbäder betrieben: ein Lehrschwimmbecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Rechtsunsicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 13.08.2020 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.08.2020

Der im Jahre 1981 geborene Kläger wurde gemeinsam mit einer weiteren Person am 28.04.2019 nachts von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von etwa … MW …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.08.2020

Der am 00. T. 1994 geborene Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, vom Volk der Tigre und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Gemeinschaftsunternehmen der Z GmbH und 27 bzw. 28 kommunaler …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung u.a. zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2020

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldern, die gegen sie wegen Verletzung von Offenlegungspflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 11.08.2020

Die Einzelrichterin ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020

Die Kläger zu 1. und zu 2. sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück 000 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2020

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Polizei und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2020

Die nach ihren Angaben 1993 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2003 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Der Begriff der Berufsausbildung in Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 ist weit zu verstehen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich ihres Gesellschaftsvertrages vom 8. November 2011 eine Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zu Straßenbaubeiträgen für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 06.08.2020

Die Klägerin, welche unter anderem auf dem Gemeindegebiet der Beklagten Betriebsstätten unterhält, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 06.08.2020 zitiert von 11

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 06.08.2020

Der 1994 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.08.2020

Zunächst genügt in formaler Hinsicht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4a. Kammer Urteil 05.08.2020

Die am 00.00.0000 in Homs/Syrien und am 00.00.0000 in Saudi-Arabien geborenen Kläger sind staatenlos …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2020

Gemäߠ § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt unter anderem Dienstleistungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 04.08.2020 zitiert von 4

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.08.2020

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Verbot eines vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

Beachtung der Antragsfrist in Wiedereinsetzungsfällen · Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.08.2020

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück P.straße 00 in E eine Anlage zur sonstigen Behandlung und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 03.08.2020

Der am 08. August 1998 in B. geborene ledige Kläger ist armenischer Staatsangehöriger armenischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt