§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 119

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 03.08.2020

Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Beschluss 02.08.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 31.07.2020

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2020 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Straßenverkehrsamt ist eine öffentliche Einrichtung.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 30.07.2020

Das Gericht hat die Beigeladene als Rechtsnachfolgerin der I2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt, seine Diplomarbeit im Studiengang Elektrotechnik der Beklagten neu im Erstversuch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der Zahlung einer Erschwerniszulage mit Wirkung vom 1. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.07.2020 zitiert von 4

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung in „zweiter Reihe“ im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.07.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. C. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin möchte die Produkte „J. H. “, „J. “ und „J. gel“ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks P M 00 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke (Gemarkung F. ) mit der postalischen Anschrift „B. “ in P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2020

Einstellung in Polizeivollzugsdienst wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit abgelehnt

Eignungsprüfung · gesundheitliche Eignung · Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 27.07.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.07.2020

Der Antragsteller ist qualifizierte Kindertagespflegeperson und führt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 27.07.2020

Der am 00. N. 1974 in C. – H. geborene Beklagte besuchte – nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 24.07.2020 LS

Auf das Verfahren zur Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids ist § 15 Abs. 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 23.07.2020

Das Gericht ist trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2020 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt über einen Internet-Shop und in Apotheken u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Die Klage ist als Anfechtungsklage auf die Aufhebung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung vom 30. März …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 22.07.2020 LS

Auskunft nach dem IFG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 21.07.2020

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist am 00.00.1986 geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1991 geboren und iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 20.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. , C. , ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 20.07.2020

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2020

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und damit die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 14.07.2020

Es besteht kein Anlass, gem. § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO vom Regelvorrang des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sicherheitsleistung, die zur Bedingung für die Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung für eine Weiterbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 10.07.2020

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2006 bis 2009 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Wirksamkeit der am 7. November 2019 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Satzung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.07.2020

Der Kläger begehrt nach Erledigung eines von ihm erhobenen Widerspruchs eine Entscheidung der Beklagten über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 13b BauGB „W.............................“ in N.............. der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.07.2020

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen