§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.371 Entscheidungen) – Seite 126

OVG Bremen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen verpasster Frist und fehlender elektronischer Signatur

Beschwerdefrist · VwGO · elektronische Rechtsmittelerklärung · qualifizierte elektronische Signatur · EGVP

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · Drittschutz · BImSchG · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 14.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Mieterin der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes N.---------weg 00 in D. (C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Baurechtliche Genehmigungsfreiheit von Verkaufstätigkeit in Gaststätte

Einstweilige Anordnung · Baurecht · Genehmigungsfreiheit · VwGO § 123 · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Schließung von Trampolinpark während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Allgemeinverfügung · Verhältnismäßigkeit · Eilverfahren · Rechtmäßigkeit von Schließungsanordnungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 14.04.2020

Der am xx.xx.1967 geborene Kläger wurde am 30.10.1996 durch Aushändigung der Bestallungsurkunde zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.04.2020

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung - insbesondere in Bezug auf die Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen zwei ihnen gegenüber ergangene, als unzulässig abgelehnte Zweitbescheide des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.04.2020

Beachtung eines sicheren Übermittlungsweg bei Einlegung eines Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, Witwe des am 17. Dezember 1928 geborenen und am 1. Januar 2017 verstorbenen Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untersagung unerlaubter Glücksspielveranstaltung

Aufschiebende Wirkung · Glücksspielverbot · Verwaltungsakt · Öffentliches Interesse · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Zulassung einer Demonstrationsveranstaltung während der Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Versammlungsrecht · Mindestabstände · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · VwGO § 80a · BauO NRW

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.04.2020 LS

§ 23 ARegV, § 34 Abs. 11 S. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 08.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besetzung von ursprünglich drei für verschiedene Standorte der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang „Kulturwissenschaften“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 07.04.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist die einer Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung fehlerhaft, weil ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 07.04.2020

Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.04.2020

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium bereits erfolglos bleibt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.04.2020

Die Klägerin steht als Oberleutnant im Dienst der Beklagten und richtet sich gegen die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.04.2020

Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 13.08.2019

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 03.04.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 03.04.2020 zitiert von 2

Unter dem 18. Januar 2016 stellte der am 00.00.0000 geborene Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Unter dem 18. Januar 2016 stellte der am 16. September 1940 geborene Kläger einen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2020

Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1991 – derzeit als X. – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 03.04.2020

Der Kläger trat am 1. Oktober 1973 in die Bundeswehr ein und stand zuletzt als Stabshauptmann im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2020

Die aus Syrien stammenden Eltern der Klägerinnen reisten mit den beiden älteren Geschwistern aus Rumänien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 02.04.2020

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.04.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1959 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist beihilfeberechtigt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 01.04.2020

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.04.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Hinsichtlich des verfolgten Begehrens – keine Duldung als Person mit ungeklärter Identität – hält der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

Fehlt bei der Einreichung eines elektronisch übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 30.03.2020

Die als Prozessbevollmächtigte auftretende B. D. LLP hat trotz Aufforderung durch das Gericht keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.03.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung einer Verbandsumlage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen