§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.371 Entscheidungen) – Seite 137

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.10.2019

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Februar 1994 geboren und libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2019 zitiert von 1

Insbesondere ist er statthaft, obwohl es sich bei dem angefochtenen Schreiben des Antragsgegners vom 10. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2019

Die Klägerin (AG Köln, HRB 00000) betreibt in der C. Straße 00 in C1. den erlaubnispflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.10.2019

Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch bei russischem Generalkonsulat

Schulbesuch · Ausnahmegenehmigung · ausländische Schule · psychische Belastung · Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 08.10.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der Basisprämie für das Kalenderjahr 2016 um fünf Prozent wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2019

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Revision in Strafsachen

Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten …

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit dem auf die Klägerin zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000, einem Wagen der Marke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer fünfprozentigen Cross-Compliance-Kürzung eines auf das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der anwaltlich vertretene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.10.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, der Antragsgegnerin, vertreten durch den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2019

Der Kläger nahm am 24. November 2015 an der Prüfung zum Nachweis der Fachkunde für Vorderlader nach § 9 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Kosten der Sanierung und Unterhaltung von Anschlussleitungen

Zubehöreigenschaft der Anschlussleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.10.2019

Den gemäß § 80 Abs. 6 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 25.11.2016 (Zulassungs-Nr. 00000.00.00) erteilte das BfArM der Beigeladenen die nationale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2019

Mit Schreiben an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom August 2009 beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 01.10.2019

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin brachte das Produkt „XX D. mit N. X aus rot fermentiertem Reis / XXX Q. I. “ in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Herstellerin des Produkts „N. X“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als contergangeschädigt mit 51,00 Schadenpunkten nach der medizinischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2019

Mit Bescheid vom 17.12.2015 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 01.10.2019

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 30.09.2019

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. Dezember 0000 in X./Algerien geboren und algerischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.09.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten erstmals im Dezember 2006 eine befristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 27.09.2019 LS

Umfang des Nachteilsausgleichs bei Lese-Rechtschreib-Schwäche

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2019 zitiert von 15

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2019

Das am 9. Mai 2019 bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingegangene und mit Beschluss vom 7. Juni 2019 (12 L …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 26.09.2019

Die am 00.00.0000 in Venezuela geborene Klägerin stellte im Januar 2014 einen Antrag auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2019

Der am 00.00.1980 in Shaykh Al Hadid/Syrien geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.2016 in Dohuk/Irak …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2019

Der am 00.00.1987 in Qamishli/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1993 in Qamishli geborene Ehefrau …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.09.2019

Die am 00. 00. 1954 in Kapstadt geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2019

Der beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.09.2019

Der am 00. 00. 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass er deutscher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 25.09.2019

„dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, durch für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die Erklärung des Antragstellers, sein ursprünglicher Antrag vom 16. Juli 2019 solle „einstweilen ruhend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Urteil 24.09.2019 LS

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die beim UNRWA registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.09.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo, christlichen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger war als Beamter bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort Flugplatz L1. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich im August 2017 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz u.a. an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2019

Gegen Feinstaub und Abgase

Verwaltungsrecht