§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.371 Entscheidungen) – Seite 138

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war abzulehnen, weil ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 19.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 19.09.2019

(2) die Wohnung nach Beendigung der Fremdenbeherbergung unverzüglich wieder einer dauerhaften Wohnnutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

In den vorliegenden Verfahren setzt sich der Kläger/Antragsteller gegen den mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2019 zitiert von 2

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2019

Der am 00.00.1949 in B. (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger reiste am 31.10.1995 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin ist als zugelassene Rechtsanwältin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Sheikhan/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdisch-arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin führte in den Räumlichkeiten eines Kosmetikstudios im Zuständigkeitsbereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Ninive/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 16.09.2019

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.09.2019

Die Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich der Gastronomie betreibt, wendet sich gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.09.2019 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger steht als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14 BbesO) in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 13.09.2019

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buchs der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.07.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2019

Die beihilfeberechtigte Klägerin steht als Ministerialbeamtin in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.09.2019

Einstweilige Anordnung gegen unberechtigte Beförderung in Polizeidienststellen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichheitsgrundsatz · Einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2019

Der Kläger zu 1.) ist am 00.00.0000 in El Sharkia, Ägypten geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.09.2019

Der am 00.00.1995 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es mithin nicht an

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Kapazitätszuweisung durch Bundesnetzagentur

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Verfahrensrecht · Richtlinie 2012/34/EU

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2019

Dieses Begehren richtet sich nach § 170 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil wegen einer Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Kapazitätszuweisung für Serviceeinrichtung

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Richtlinie 2012/34/EU · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm durch das damalige Polizeipräsidium N. am 17. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Netzentgeltbefreiung für Eigenstromerzeugung mit Biomasseanlage

Netzentgeltbefreiung · Eigenstromerzeugung · EEG-Förderung · StromNEV · Biomasse-Heizkraftwerk

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller waren – auch nach eigenen Angaben gemeinsam – zuletzt Halter von zumindest 20 Hunden der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.09.2019

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Punjabi zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 11.09.2019

Ob die Beklagte berechtigt ist, eine beantragte Melderegisterauskunft, die auf die aktuelle Adresse des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Ein sowohl an ein Verteilernetz als auch an ein Übertragungsnetz angeschlossenes Kraftwerk ist keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019

Netzentgeltanpassung für Biomassekraftwerk mit Eigenverbrauch

Netzentgelt · EEG-Ersatzstrom · Kundenanlage · Biomassekraftwerk · Netzanschluss

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 17. Kammer Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.1994 in Erbil in der Region Kurdistan-Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der 1968 in Kasachstan geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kosten für eine Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 10.09.2019

Die wörtlich gestellten Anträge sind bei sachgerechter Auslegung des Begehrens (§§ 88, 122 VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.09.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge am xx. xx.1993 in Asseb (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2019

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2011 geborenen Kindes K. N. I. , das im Zeitraum vom 0.0.2016 bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht